Bad Vilbel. Mit 26 Ja-Stimmen aus CDU- und FDP-Fraktion hat das Vilbeler Parlament seinen Beschluss vom 10. November 2009 zum Bau einer Mediathek auf einer Niddabrücke bekräftigt. Wie nicht anders zu erwarten, stimmten diese Parteien auch nach dem Bürgerentscheid vom 9. Mai pro Büchereibrücke. Dem standen 13 Voten von SPD und Grünen gegenüber.
„Wir haben vor dem 10. November ein halbes Jahrzehnt überlegt. Doch nirgends ist ein neues Sachargument aufgetaucht, das nicht vor diesem Datum bedacht worden wäre“, stellte CDU-Fraktionschef Josef Maetz fest. Die FDP-Fraktionsvorsitzende Heike Freund-Hahn schloss sich an: „Die Argumente von damals sind heute noch gültig. Deshalb werden wir nicht anders abstimmen.“ Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) erklärte, nach dem gescheiterten Bürgerentscheid sei eine neuerliche Beschlussfassung rechtlich notwendig. Zugleich stellte er fest: „Es wäre unverständlich, wenn eine Partei jetzt eine andere Meinung verträte als im November oder beim Bürgerbegehren. Ich habe Verständnis für die Opposition, erwarte aber auch Verständnis.“
Carsten Hauer (SPD) forderte auf, die Angelegenheit nach dem knappen Ergebnis zu überdenken. Zwar wurde das Quorum von 25 Prozent der stimmberechtigten Bürger verfehlt, doch in Bayern oder Nordrhein-Westfalen, wo nur 20 Prozent notwendig seien, wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen. „Es trifft die Sache nicht, wenn das Ergebnis als Bestätigung des Weges der CDU verkauft wird“, sagte er. Manfred Kissing erinnerte daran, dass beim Bürgerentscheid 57,3 % der Teilnehmer die Mediathekbrücke abgelehnt haben. „Sie haben formal gewonnen, politisch nicht“, rief er in Richtung CDU. Tobias Utter machte die Gegenrechnung auf: „77 Prozent der Bad Vilbeler wollen die Brücke oder haben sich zumindest nicht gegen den Bau der Brücke ausgesprochen.“
„Eine Brücke soll zwei Enden verbinden. Das ist Ihre Aufgabe, wenn sie Bürgermeister aller Bad Vilbeler sein wollen“, rief Udo Landgrebe (SPD) dem Bürgermeister zu. Deshalb sollte er mit Hansgeorg Jehner über die Brücke noch ein Mal nachdenken. Lucia André (SPD) warnte vor dem „Flurschaden“, wenn „viele Bürger vor den Kopf gestoßen“ werden.
Darauf entgegnete Utter, das Interesse der Bürger konzentriere sich darauf, wann es endlich los gehe. Bürgermeister Stöhr sagte: „Im Interesse von Gewerbe und Bürgern brauchen wir nun eine Zielvorgabe in eine Richtung.“)