Zu der Forderung der Grünen nach zwei Akteneinsichtsausschüssen nahm Stadtrat Klaus Minkel (CDU) gegenüber der FNP Stellung. Was steckt in den Verträgen? Wenig! Um Wind zu machen, haben die Grünen einen Akteneinsichtsausschuss beantragt. Er verweist darauf, es hätten „vor geraumer Zeit bereits zwei Vertreter der SPD den China-Vertrag eingesehen, ohne dass es hierzu eines Ausschusses bedurfte“.
Bad Vilbel. Zu der Frage, warum die Stadt die Verträge mit der BCT GmbH von Investor Changqing abgeschlossen habe und nicht mit Lu selbst, teilt Minkel mit. Dies habe so in der schriftlichen Vorlage vom 10. Dezember 2012 gestanden, die auch die Fraktion der Bad Vilbeler Grünen bekommen habe.
Auf die Frage, ob die Stadt die Zahlungsfähigkeit des chinesischen Investors geprüft habe, erklärt Minkel: „Im Prinzip ja. Herrn Lus Zahlungsfähigkeit ist über jeden Zweifel erhaben. Das ist in Gesprächen und Besichtigungen nicht nur mit Herrn Lu geklärt worden.“ Dazu werde man aber in den Akten nichts finden, „weil jeder Private Anspruch darauf hat, dass seine Vermögensverhältnisse diskret behandelt werden“. Insofern habe er davon abgesehen, Aufzeichnungen für die Akten zu machen, so Stadtrat Klaus Minkel.
Was die BCT anbelange, sei sie zurzeit niedrig kapitalisiert, räumt Minkel ein. Doch sei immer gesagt worden, dass sie im Falle der Kaufpreiszahlung kapitalisiert werden müsse. Das Problem sei übrigens „nicht die Solvenz des Herrn Lu, sondern die nicht freie Konvertierbarkeit der Landeswährung“.
Für den Fall, dass sich dieses Problem nicht lösen ließe, sei vorgesorgt, teilt der Stadtrat mit. Die Stadt werde dann von dem Vertrag zurücktreten. „Die Vermögensgefährdung, die von den Grünen einmal an die Wand gemalt worden ist, ist ein reines Phantasieprodukt“, kritisiert Klaus Minkel.
Was die Pacht für den Nidda-Platz betrifft, so erhalte die Stadt für 500Euro eine erhebliche Ausweitung ihrer Nutzungsrechte. Da sie für diesen Platz zudem den Kaufpreis erhalten habe, sei dies, so Minkel, ein gutes Geschäft. (dd)