Des Gerangel um die Straßenbeiträge könnte bald ein Ende haben. Während Bad Vilbel noch im Mai die ungeliebte Satzung abschaffen will, gibt man sich in Karben zurückhaltender.
Bad Vilbel/Karben.
Es spricht alles dafür, dass die Straßenbeitragssatzung, nach der Anlieger bei Straßensanierungen an den Kosten beteiligt werden müssen, der Vergangenheit angehören. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP zur Aufhebung der Satzung stand in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend (nach Redaktionsschluss) zur Abstimmung. Bisher stand eine solche Entscheidung im Widerspruch zu übergeordneten rechtlichen Richtlinien, ist aber nach einer kürzlichen Einigung im Hessischen Landtag möglich geworden.
Spielraum nutzen
Auf Initiative der FDP haben sich CDU, Grüne und FDP im Landesparlament in Wiesbaden geeinigt, den Kommunen durch eine Gesetzesänderung mehr Spielraum zu geben. „Den Städten und Gemeinden wird es freigestellt, ob sie die Anwohner an der Finanzierung von Straßensanierungen beteiligen oder nicht. Diesen Spielraum wollen wir in Bad Vilbel nutzen“, erklärt der Landtagsabgeordnete und Vilbeler FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg-Uwe Hahn.
Auch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) dürfte aufatmen. Denn immer wieder hatte er betont, die Beiträge sofort abzuschaffen, wenn sich die Möglichkeit ergibt. Bislang hätte Bad Vilbel die Satzung nur wieder abschaffen können, wenn sie drei Jahre in Folge einen Haushalt mit schwarzen Zahlen vorgelegt hätte. Dies geht nun früher.
Trotzdem kann die beim Landrat angesiedelte Kommunalaufsicht die Einführung wieder verlangen, wenn der Haushalt in die roten Zahlen rutscht. Doch dann hätte die Stadt laut Stadtsprecher Yannick Schwander auch andere Optionen: „Wir hatten damals hohe Altschulden. Die werden wir dieses Jahr vollständig abbauen.“ Demnach könnte die Stadt Kredite aufnehmen, um einen negativen Haushalt und damit eine entsprechende Forderung des Landrates zu vermeiden. „Doch das wollen wir vermeiden“, sagt Schwander.
Freuen dürften sich vor allem die Anwohner der Dieselstraße und der Homburger Straße. Sie wären bislang in Zahlungspflicht gekommen, mit teilweise fünfstelligen Beträgen. Werden die Beiträge abgeschafft, kommen sie um die Zahlungen herum. Denn zahlen hätten sie erst müssen, wenn die abschließenden Rechnungen für die beiden Straßen erstellt sind.
Rahn: Anwohner schonen
Ganz so schnell mit dem Abschaffen wird es in Karben wohl nicht gehen. Bürgermeister Guido Rahn (CDU) lobt zwar die anstehende Entscheidung: „Ich freue mich, wenn der Landtag im Interesse der Bürger die Pflicht zum Erheben von Straßenbeiträgen zurücknimmt.“ Natürlich würde er gern die Straßenbeiträge auch in Karben abschaffen, betont Rathauschef Rahn. Gegen die Pflicht, die Beiträge kassieren zu müssen, hatte die Stadt bereits geklagt – und in erster Instanz vor dem Gießener Verwaltungsgericht auch Recht bekommen. Doch noch ist der Streit nicht ausgestanden und hängt derzeit beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel.
Weil die Möglichkeit damit weiter besteht, dass die Stadt kassieren musste, hatte sie als „eine Notlösung“ sogenannte wiederkehrende Beiträge eingeführt. Damit würden die hohen Baukosten auf alle Bewohner der Stadt und jährlich aufgeteilt – womit nur noch kleine Beträge übrig blieben.
Denn es sei „absolut abwegig“, dass nur die Anwohner des jeweiligen Bauprojekts zahlen müssen und dann mit 30 000 oder 40 000 Euro belastet würden, findet Rahn. Oft betreffe das ältere Bewohner, die keine Möglichkeit hätten, solche Summen aufzubringen.
Wie der Ausstieg aus den Straßenbeiträgen möglich ist, will Rahn aber erst juristisch prüfen lassen: Es müsse sichergestellt sein, dass auch Anwohner schon laufender Projekte – wie der Sanierung der Ortsdurchfahrt Groß-Karben – „keinesfalls zahlen müssen“. (kop(/den)