Karben. Mit einem Sparappell wendet sich Landrat Rolf Gnadl (SPD) an Karben und die anderen Städte mit defizitären Etats im Wetteraukreis. Er ermahnt sie als Chef der Kommunalaufsicht in einem Rundschreiben zu noch sparsamerem Wirtschaften. Die Mahnung schlug im Karbener Rathaus offensichtlich ein wie eine Bombe: Am Tag danach rief Bürgermeister Roland Schulz (SPD) den Magistrat zu einer Sondersitzung zusammen.
Aus den Vorgaben der Kommunalaufsicht „ergeben sich besonders hohe Auflagen bei der Vorlage eines nicht ausgeglichenen Haushaltes“, erklärt Schulz. So müsse der Anstieg der Ausgaben gestoppt und alle Einnahmemöglichkeiten – beispielsweise höhere Steuern – ausgeschöpft werden. Freiwillige Aufgaben und Personalkosten müssten auf den Prüfstand, fordert der Landrat. Bei seinen Haushaltsprüfungen habe er wiederholt festgestellt, „dass die Handlungsanweisungen bislang nur unzureichend beachtet werden“.
Genau das wirft die Karbener Koalition aus CDU, FWG und FDP auch Bürgermeister Schulz vor. Der von ihm vorgelegte Haushalt begrenze nicht etwa die Ausgaben, sondern verfahre nach einem „Wünsch-Dir-was-Prinzip“, kritisierte CDU-Fraktionschef Mario Beck im Haupt- und Finanzausschuss. Dagegen wollte die Koalition im Parlament ihren Eckwertebeschluss setzen, der neue Schulden ausschließt und die Höhe der Investitionen knapp über Vorjahreshöhe festsetzt. Schulz’ Etat führe die Stadt bis zum Jahresende auf einen historischen Gesamtschulden-Höchststand von 70 Millionen Euro, befürchten die Koalitionäre.
Diesen Eckwertebeschluss versuchte Schulz noch bis zum Tag davor zu verhindern und berief sich auf eine Rechtsauskunft der Kommunalaufsicht, die „klare Vorgaben“ anmahnte: Ein solcher Beschluss müsse inhaltliche Vorgaben enthalten, in welchen Teilbereichen des Haushaltes welches Einsparpotenzial erzielt werden solle. Allerdings schreibt die Kommunalaufsicht auch: „Ein näheres Prozedere ist nicht ausdrücklich normiert geregelt.“ Und sie weist in dem Schreiben an die Stadt Karben, das der FNP vorliegt, auch darauf hin, dass „nicht festgelegt“ sei, „wer zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang derartige Beschlüsse fasst“.
Den Anfang Dezember vorgelegten Haushaltsentwurf von Bürgermeister Schulz lehnt die Koalition ab. Er sieht ein Defizit von 7,3 Millionen Euro vor. Die Koalition will das Defizit aus fünf Millionen begrenzen. Zugleich sollen nun 3,7 Millionen Euro investiert werden – statt von Schulz geplanten 5,9 Millionen. SPD und Grüne fordern von der Koalition konkrete Sparvorschläge. (fnp/d)