Karben und der Wetterauer Landrat werden sich wohl bald vor Gericht treffen. Der Landrat fordert, dass die Stadt ihre Bürger bei Straßensanierungen zahlen lässt. Die Stadt lehnt das aber ab.
Karben. Eigentlich hatten sich Karbens Stadtverordnete mit ihrer Sitzung am Donnerstagabend in die Sommerpause verabschieden wollen. Doch sie müssen überraschend binnen 14 Tagen noch zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Dafür sorgen SPD und Grüne. Sie verhinderten, dass sich das Parlament sofort mit einem Problem beschäftigt. Das war erst am Morgen der Sitzung per Post ins Rathaus geflattert: Landrat Joachim Arnold (SPD) als Aufseher der Wetterauer Kommunen beanstandet, dass das Stadtparlament die Straßenbeiträge abgeschafft hat. Das war Ende März geschehen. Die Beiträge hatte das Parlament erst 2013 eingeführt als Teil des Sparkonzepts, um unter den Rettungsschirm des Landes für verschuldete Städte zu schlüpfen.
Im Gegenzug fürs Sparen und einen dauerhaft ausgeglichenen Etat übernahm das Land 16 Millionen Euro Altschulden der Stadt. Die Finanzplanung der Stadt sehe vor, dass der Haushalt dauerhaft ausgeglichen sei „mit der Tendenz steigender Überschüsse“, erklärt Bürgermeister Guido Rahn (CDU). Dieses Jahr sollten 50 000 bis 60 000 Euro übrig bleiben, 2015 und 2016 je rund eine halbe Million, 2017 sogar „über eine Million “.
Stadt weiter defizitär?
Genau das sei der Grund gewesen, warum die Stadt überhaupt die Straßenbeiträge wieder abgeschafft hat: „Die Bürger haben sich mit diversen Steuer- und Gebührenerhöhungen an unserem Sparkurs beteiligt.“ Praktisch in allen Bereichen – von Grundsteuer über Kindergärten bis Bücherei – erhöhte die Stadt den Obulus der Bürger. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, so Rahn.
„Die Stadt Karben gilt weiterhin als defizitär, weil der Haushaltsausgleich nur durch außerordentliche Ereignisse wie zum Beispiel einmalige Immobilienveräußerungen zustande kommt“, erklärt Moritz Kühn, Sprecher von Landrat Arnold. Sparkonzepte dürften laut Vorgabe aus Hessens Innenministerium nur akzeptiert werden, „wenn sie realistische Einsparmaßnahmen für den zeitnahen Haushaltsausgleich benennen“. Karbens Überschüsse der nächsten Jahre interessieren den Landrat demnach nicht. Ob das rechtens ist? Bürgermeister Rahn ist überzeugt: Nein. Er hatte vorab beim Hessischen Städtetag nachgefragt. Der bestätigte: Auch die Mittelfrist-Planung müsse berücksichtigt werden. Sogar das Land selbst habe der Abschaffung zugestimmt, erläutert Rahn: Er empfiehlt dem Parlament den Klageweg: „Jetzt ist Ende der Fahnenstange.“ (den)