Karben. „Die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen gründlich“, sagt Michael Ottens (FWG). Der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses hat namens der Koalition aus CDU, FWG und FDP initiiert, dass die Stadt den Wirtschaftsprüfer des Stadtwerke-Abschlusses für 2006 zu einer Korrektur seines Prüfberichts drängt. Einstimmig erteilte das Stadtparlament dem Magistrat nun diesen Auftrag. SPD und Grüne enthielten sich ihrer Stimmen.
Damit öffnet sich das nächste Kapitel im Wirtschaftskrimi um die Stadtwerke: Der Wirtschaftsprüfer aus Königstein testierte den Stadtwerken 2006 einen falschen Jahresabschluss als korrekt. Damit „wusch“ er die Kreditgeschäfte von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) nachträglich zu Unrecht rein. Denn im März 2006 hatte Schulz 80 Prozent der 11,9 Millionen Euro an Stadtwerke-Krediten vorzeitig verlängert. Dass das korrekt gewesen sei, attestierte der Prüfer dann zum Datum 31. Dezember 2006.
Jedoch: Für die Kreditgeschäfte gab es weder einen Beschluss, noch waren Vergleichsangebote eingeholt worden. Die Genehmigung holte sich Schulz erst elf Monate später von der Betriebskommission. Aus Gründen der Rechtssicherheit, wie der Bürgermeister damals sagte. Den falschen Bericht wies das Parlament vor einem Jahr zurück und fordert seitdem den Prüfer zur Korrektur auf. Weil solche Prüfberichte aber stets korrekt sein müssen, sind Korrekturen nicht vorgesehen. Deshalb untersucht inzwischen die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin den Fall – was den Prüfer schlimmstenfalls die Zulassung kosten könnte.
Die Karbener fordern weiter einen korrekten Prüfbericht. Das müssen sie schriftlich geltend machen, damit ihr Anspruch nicht verjährt, erklärt Michael Ottens. Damit ist auch schon das nächste Kapitel in Sicht: Das Aufarbeiten von Schulz’ Kreditentscheidung. Ob er korrekt handelte oder nicht, muss der Prüfer attestieren. (den)