Karben. Die Wetterauer Kommunalaufsicht von Landrat Joachim Arnold (SPD) stoppt das Fällen der Ärger-Esche in Rendel. Die Karbener Stadt-Sprecherin Susanne Schubert machte diese Entscheidung vom Freitag bekannt.
Die Kommunalaufsicht fordert die Stadt auf, das Fällen der Esche so lange „nicht umzusetzen“, bis sie den Fäll-Beschluss des Parlaments vom 6. Februar überprüft hat. „Für mich ist fraglich, ob dieser Beschluss rechtlich zulässig ist, da der Magistrat in der gleichen Angelegenheit bereits eine gegenteilige Entscheidung getroffen hatte“, schreibt der Chef der Kommunalaufsicht, Ernst Meiß, an die Karbener. Aus den ihm vorliegenden Unterlagen sei „nicht erkennbar, dass es sich bei der Entscheidung, die Esche zu fällen, um eine Angelegenheit der Stadtverordnetenversammlung handelt“.
Das Parlament hatte das Fällen der Esche im Gronauer Weg mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP beschlossen. Auch der Ortsbeirat hatte das Fällen verlangt. Zuvor hatte die Karbener Stadtregierung zunächst im November beschlossen, dass der Baum fallen soll – nach Intervention von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) dann im Dezember ihre Meinung wieder geändert. Schulz argumentierte, der Magistrat dürfe nicht fällen, weil das Parlament selbst vor Jahren den Baum als schützenswert eingestuft habe. Daraufhin fällte das Parlament dann den Fäll-Entschluss.
Nun ist sich die Kommunalaufsicht nicht sicher, ob das rechtens war: „Das Parlament darf einen Beschluss des Magistrats nicht umkehren“, sagt Petra Schnelzer, Sprecherin der Kommunalaufsicht. Inwiefern das Parlament mit dem Beschluss „nur“ einen eigenen Beschluss revidiert habe, könne die Behörde derzeit noch nicht einschätzen.
Ob die Zeit nach einer Rückmeldung von der Kommunalaufsicht zum Fällen ausreicht? Erst Mitte März beginnt laut Schnelzer die Schonzeit, die Fällungen verbietet. So lange habe der Magistrat die Möglichkeit zu reagieren: Nach der Willensbekundung des Parlaments „könnte auch er noch seinen Beschluss vom Dezember, die Esche nicht zu fällen, revidieren“. (den)