Karben. Die Gewerbesteuer in Karben bleibt konstant. Mit ihrem Vorstoß einer Erhöhung ist die SPD im Stadtparlament an der Mehrheit von CDU/FW/FDP gescheitert.
Die Sozialdemokraten wollten die Gewerbesteuer von derzeit 350 Punkten fürs nächste Jahr auf 365 und ab 2016 sogar auf 380 Punkte anheben. Ihr Argument: Das sei aus Gründen der Gerechtigkeit mit den Bürgern notwendig, erklärt Fraktionschef Thomas Görlich. Denn ab 2016 liege die Stadt unter dem landesweiten Durchschnittssatz von 357 Punkten.
Dann müssen alle Kommunen so viel Umlage zahlen, als läge ihre Gewerbesteuer fiktiv auf diesem Durchschnitt. Ist die Steuer tatsächlich geringer, nehmen sie natürlich weniger Geld ein, müssen aber trotzdem höhere Umlagen zahlen. Damit, so Görlich, würden alle Bürger belastet, somit die Unternehmen einseitig unterstützt. Das sei unsozial, stimmt Karlheinz Hofmann (Linke) nickend zu.
Doch selbst auf ein Kompromissangebot von Görlich, die Erhöhung erst 2016 greifen zu lassen, will die Koalition nicht eingehen. „Sie gefährden damit Arbeitsplätze“, warnt FW-Fraktionschefin Rosemarie Plewe.
Mit dem etwas niedrigeren Gewerbesteuersatz biete Karben den Firmen dagegen Planungssicherheit – was auch den Beschäftigten zu Gute komme. „Unsere niedrige Gewerbesteuer ist also sozial“, sagt Plewe. Vor negativen Folgen einer höheren Gewerbesteuer warnt CDU-Fraktionschef Mario Beck. Denn mit ihr bestehe die Gefahr, dass Unternehmen Produktion und Erträge in andere Orte verlagern könnten. Wichtig für die Firmen sei vor allem Verlässlichkeit bei der Höhe der Gewerbesteuer. Es bestehe keine Notwendigkeit für diese Anhebung, findet Felix Friedrich (CDU). „Wir haben doch einen ausgeglichenen Haushalt.“
Daran hätten Bürger und die Unternehmen mitgewirkt, indem sie Anfang 2013 „moderate Steuererhöhungen“ akzeptiert hätten, erklärt Stadtrat Michael Ottens (FW). Weil in allen anderen Orten die Steuern erheblich stiegen, so Ottens, „werden wir die Steueroase in der Wetterau sein.“ (den)