Karben. „Wir haben die Trendwende geschafft“, freuen sich Fraktionsvorsitzender Mario Beck (CDU), FWG-Vorsitzender Michael Ottens, und FDP-Stadtverordneter Kurt-Manfred Kress. Der Haushalt 2007 soll erstmals seit langen Jahren ohne Nettokreditaufnahme auskommen. Die Koalition will zudem die von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) beantragte Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer im Stadtparlament ablehnen. Das kündigt sie in einer gemeinsamen Erklärung an.
„Der Haushalt 2007 wird eindeutig die Handschrift der neuen Mehrheit tragen“, sagen Beck, Ottens und Kress. So werde die vom Bürgermeister in seinem Haushaltsentwurf vorgesehene Kreditaufnahme von 4,8 Millionen Euro auf Null reduziert. Ottens weist darauf hin, dass neben den Sparvorschlägen auch die günstige Entwicklung der Steuereinnahmen zu dem Erfolg beigetragen habe.
Das Dreierbündnis könne dem veränderten Haushaltskonsolidierungskonzept des Magistrats in weiten Teilen zustimmen. Zu den kritischen Punkten habe man bereits Änderungsanträge formuliert. Die Koalition wolle die von Schulz beantragten Steuererhöhungen ablehnen. „Das wäre der falsche Weg“, begründet Beck die Ablehnung und ergänzt: „Karben hat ein gravierendes Ausgabe-, kein Einnahmeproblem. Das geht aus dem Gutachten des Landesrechnungshofs eindeutig hervor. Auf Grund unserer exponierten Lage im Rhein-Main-Gebiet haben wir schon jetzt überdurchschnittlich hohe Steuereinnahmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer würde unser Ziel, weitere Gewerbeflächen auszuweisen und Unternehmen in Karben anzusiedeln, extrem gefährden, da wir zu anderen Standorten im Rhein-Main-Gebiet wie Eschborn und Bad Vilbel nicht konkurrenzfähig wären.“
Ein ausdrückliches Lob erhält der Bürgermeister dagegen von der Koalition dafür, dass er im neu vorgelegten Investitionsprogramm die Vorschläge von CDU, FWG und FDP übernommen und sogar darüber hinausgehende Einsparungen vorgelegt habe. „Es ist gut, dass wir jetzt in wichtigen Positionen Gemeinsamkeiten haben“, so die Koalitionäre. Auch bei den freiwilligen Leistungen gebe es im Grundsatz viel Übereinstimmung. (zlp)