Der CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith kündigt an, eine Klage gegen die Ehe für alle prüfen zu wollen, die der Bundestag am 30. Juni beschlossen hat. Dafür hagelt es nun Kritik von der Wetterauer Bundestagskandidatin Kathrin Anders (Grüne) und der SPD- Herausfordererin Veiths, Natalie Pawlik.
Bad Vilbel/Karben/Wetterau. Der Wetterauer CDU-Bundestagsabgeordnete Oswin Veith denkt über eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ausweitung des Ehebegriffs nach: „Diese Ausweitung birgt tiefgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Die geltende Rechtsprechung bestätigt, dass es sich bei der Ehe um die Vereinigung von Frau und Mann handelt. Ich prüfe, ob ich mich einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anschließe“, erklärt Veith.
Dabei verweist er auf die Möglichkeit der abstrakten Normenkontrolle: Mit dieser könne man sämtliche Normen des Bundes- und Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüfen. Vielen sei nicht bekannt, dass die Ehe für alle auch das Adoptionsrecht bedeute. Das Kindeswohl sei jedoch von herausragender Bedeutung und Veith sei nicht sicher, ob das Thema sachgerecht genug diskutiert worden sei, so der Bundestagsabgeordnete. Veith selbst blieb der Abstimmung im Juni fern.
Seine Aussagen stoßen vor allem bei SPD und Grünen auf Kritik. „Dass jemand aus Gewissensgründen die Ehe für alle ablehnt, respektiere ich. Allerdings halte ich es für unerträglich, wenn die Ablehnung mit einer möglichen Kindeswohlgefährdung wegen der gleichgeschlechtlichen Eltern begründet wird“, macht Kathrin Anders, Bundestagskandidatin der Grünen aus Bad Vilbel, deutlich.
Mehrheit dafür
„Ich glaube, dass es die gesellschaftliche Mehrheit ist, welche die Ehe für alle möchte. Für mich steht im Grundgesetz nicht, dass die Ehe nur zwischen Mann und Frau sein darf. Da gibt es viel Interpretationsspielraum“, findet Anders. Sollte es tatsächlich eine Klage von Veith oder anderen Abgeordneten geben, sei das ein fatales Signal: „Wir sind mit die letzten in Europa, die diese Entscheidung getroffen haben. Ich denke, wer die Ehe mit allen Rechten und Pflichten eingehen möchte, sollte das können.“
Veiths Äußerungen, wonach er sich eine intensivere Debatte des Themas vor der Abstimmung gewünscht hätte, kann Natalie Pawlik, Bundestagskandidatin der Wetterauer SPD, nicht nachvollziehen: „Das ist doch der Gipfel der Heuchelei. Wenn Herr Veith hätte diskutieren wollen, dann hätte er das die letzten vier Jahre lang tun können. Aber weder er noch seine Fraktion wollten bei dem Thema Farbe bekennen. Das galt bis zuletzt, denn Oswin Veith hat noch nicht mal an der Debatte und Abstimmung im Bundestag teilgenommen“, ärgert sich die SPD-Herausforderin.
Besonders stört Pawlik, dass der CDU-Abgeordnete die Ehe für alle in einem Zeitungsinterview als „Mist“ bezeichnet habe: „Man kann ja sachlich anderer Auffassung sein, das gehört zur Demokratie dazu. Aber die Liebe und die Verbindung zweier Menschen derartig herabzuwürdigen, ist wirklich schäbig“, sagt Pawlik. Veith hat sich auf FNP-Anfrage bis Redaktionsschluss nicht weiter geäußert.