Bei einer nicht öffentlichen Sitzung kamen am Mittwochabend vergangener Woche Eltern- und Politikvertreter zusammen, um über die geplanten Kita-Gebühren zu sprechen. Zahlen waren an diesem Abend eigentlich kein Thema. Was durchsickerte: Das Inkrafttreten höherer Gebühren wird sich vermutlich verschieben.
Bad Vilbel. Harmonisch, konstruktiv, sachlich. So sei die Sitzung gewesen – nicht aufgeregt, aufgeheizt oder emotional. Das erklärt die Bad Vilbeler Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP). An dem Abend selbst war die Öffentlichkeit – und somit auch die Presse – ausgeschlossen.
Dennoch teilt die Dezernentin einige wichtige Details mit. So sei es „überhaupt nicht“ um die Gebühren gegangen. Erst bei der nächsten Zusammenkunft am 4. Dezember soll über dieses heikle Thema gesprochen werden.
SPD ist für das Verschieben
„Sowohl Politiker als auch Eltern- und Kita-Vertreter kamen zu Wort und haben unaufgeregt über die Kita-Pläne gesprochen. Wir haben einige Ideen gesammelt, die wir nun sortieren müssen“, erläutert Freund-Hahn.
Die wohl wichtigste Neuigkeit formuliert die Politikerin wie folgt: „Der 1. März wird als Termin wohl nicht zu halten sein. Der 1. August scheint mir weitaus realistischer“, sagt die Politikerin. Eine Nachricht, über die sich nicht nur Eltern, sondern auch die Vilbeler SPD freuen dürfte. Der Parteivorsitzende der SPD, Udo Landgrebe, und der Fraktionsvorsitzende, Walter Lochmann, forderten nämlich zuvor, dass die neue Satzung statt am 1. März erst zum 1. August in Kraft treten soll. „Denn da beginnt das neue Kindergarten- und Schuljahr. Zudem entsteht dann der Rechtsanspruch auf Betreuung für Kinder ab dem ersten Lebensjahr“, teilten die SPD-Politiker in einem Schreiben an die Presse mit.
Darin heißt es auch, dass Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) mit 50 Prozent Mehreinnahmen rechne. „Im Jahr 2013 kalkuliert man nur eine Erhöhung um 45 Prozent, da die neue Kita-Satzung nach jetzigen Stand erst am 1. März in Kraft treten soll. In einem vollen Jahr also 50 Prozent mehr“, schlussfolgern Landgrebe und Lochmann. Bisher habe die Stadt jährlich 1 038 500 Euro als Elterngelder eingenommen, nun solle dieser Betrag auf 1 455 400 Euro steigen.
„Die Schlüsse der SPD aus den Haushaltszahlen für 2013 sind schlichtweg falsch“, entgegnet Stöhr, der zugleich auch Kämmerer ist. „Die Sozialdemokraten haben offensichtlich Schwierigkeiten, fundamentale Grundsätze der Haushaltsaufstellung zu verstehen, zu berechnen und zu bewerten.“ Völlig klar sei, dass jeder einzelne Fachbereich eine eigenverantwortliche Schätzung des zu erwartenden Einnahmebudgets der Kämmerei übermitteln muss.
„Deshalb kann ich als Kämmerer gar keine Vorgaben machen, so wie es die SPD bei den Kita-Einnahmen vermutet“, argumentiert Rathauschef Dr. Stöhr. „Auch ist den Sozialdemokraten offensichtlich nicht bekannt, dass die Stadt in diesem Jahr Anstrengungen zum Ausbau der Kindergarten- und U3-Plätze unternommen hat, die automatisch in den neuen Haushalt für 2013 mit einfließen.“ Der Bürgermeister fordert indes die SPD auf, statt diesem „offenkundigen Klamauk“ mit eigenen Ideen zur neuen Kita-Satzung beizutragen.