Die Debatte zum Haushaltsplan in Niederdorfelden fiel dieses Mal kurz aus. Denn mangels Liquidität der Gemeinde gibt es nicht viel zu verteilen, über das die Gemeindevertreter kontrovers hätten diskutieren könnten.
Niederdorfelden. „Not schweißt zusammen“, kommentierte die Vorsitzende der Gemeindevertretung, Kristina Schneider (SPD), die weitgehend harmonische und letzte Sitzung der Gemeindevertretung in diesem Jahr. Nach knapp 15 Minuten Diskussion konnte sie bereits die Abstimmung einläuten. Und die erfolgte in allen drei Punkten, zum Haushaltsplan, zum Investitionsprogramm und zum Haushaltssicherungskonzept einstimmig. Zwar sieht der Etatentwurf für 2018 ein Plus von 296 300 Euro vor. Bei einem Gesamtvolumen von gut elf Millionen Euro gibt es aber wenig Gestaltungsmöglichkeiten.
„Dass wir auch keinen einzigen zusätzlichen Antrag zu der Verwaltungsvorlage gestellt haben, zeugt nicht etwa von Ideenlosigkeit der Gemeindevertreter, sondern ist auf den unzureichenden Handlungsspielraum zurückzuführen, der kaum noch etwas bietet, die Gemeinde zukunftsfähig zu machen“, klagte beispielsweise SPD-Fraktionsvorsitzender Carsten Frey und kritisierte in diesem Zusammenhang die Landesregierung mit ihrer Finanzpolitik.
Die Landesregierung habe Niederdorfelden mit weiteren 25 Kommunen zu besser situierten Gemeinden erklärt, die weder Zuschüsse noch verbilligte Kredite seitens des Landes erhielten, sondern sogar noch in einen Solidartopf einzahlen müssten. Für Niederdorfelden sind das neben der Kreis- und Schulumlage noch einmal 401 000 Euro zusätzlich an Solidaritätsabgabe.
Größere Einheiten
„Von 960 000 Euro Mehreinnahmen bleiben uns gerade einmal 210 000 Euro. Was muss eine Gemeinde denn noch anders machen, als nachhaltig und sparsam zu wirtschaften?, fragte Frey. Seiner Ansicht nach beabsichtige die Landesregierung auf diesem Weg eine neue Gebietsreform, nämlich die Zusammenlegung kleinerer Gemeinden zu einer größeren Einheit aus Kostengründen.
„Diese Politik ist fahrlässig, denn sie geht zulasten der Bürger“, so Frey weiter. Gerade einmal 153 400 Euro seien für Investitionen für das nächste Jahr eingeplant, davon allein 50 000 Euro für die gemeinsame Kläranlage mit der Nachbargemeinde Schöneck. Für Frey ist Niederdorfelden trotzdem auf dem richtigen Weg, „denn mit der Ausweisung des Neubaugebietes erhalten wir neue Bürger und damit mehr Steuereinnahmen“.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Horst Schmidt, fügte hinzu, die Situation habe sich zu den Vorjahren nur insoweit verändert, als die Gemeinde jetzt noch mehr abführen müsse. Auch Sebastian Heldt von der CDU stimmte in das Klagelied mit ein: „In diesem Haushalt gibt es weder einen Spielraum noch etwas zu verbessern.“ Probleme hatte die CDU zunächst mit der Erhöhung der Grundsteuer B. Doch angesichts der Kassenlage habe sich nun auch die CDU zur Zustimmung zum Haushaltsplan entschlossen.
Das leichte Plus konnte nur mit der Erhöhung der Grundsteuer und der Auflösung die Rücklage von 1,3 Millionen Euro aus dem Neubaugebiet Auf dem Hainspiel erzielt werden. Rund drei Millionen Euro sind im Haushalt für Personalkosten vorgesehen, davon 1,46 Millionen Euro allein für die Kinderbetreuung.
Sechs Stunden frei
Allerdings ist noch nicht sicher, dass dieser Betrag überhaupt ausreicht, weil die Landesregierung Beitragsfreiheit für den Besuch des Kindergartens für Kinder über drei Jahre ab kommendem Jahr für täglich sechs Stunden angekündigt hat. Dafür sollen die Kommunen 135,60 Euro pro Kind und Monat ersetzt bekommen. Möglicherweise kann das zu einer größeren Nachfrage nach Kitaplätzen führen, mit der Folge, dass noch mehr Personal für die drei Kitas und zwei Horteinrichtungen eingestellt werden muss.
Einstimmig wird auch der Nachtrag der Abfallsatzung verabschiedet. Auch in diesem Fall war eine Gesetzesänderung ursächlich für die Neukalkulation der Gebührenordnung, denn der Gesetzgeber schreibt nun vor, dass die Abfallentsorgung möglichst kostendeckend geregelt werden muss.