Der Parkdruck wächst, nicht nur in Bad Vilbel. Um dem zunehmenden Chaos zu begegnen, versucht die Stadt nun zumindest durch eine neue Stellplatzsatzung der Lage Herr zu werden. Doch im Bau- und Planungsausschuss gibt es dazu zahlreiche Bedenken.
Bad Vilbel. Eines gibt Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) bei der Präsentation der neuen Stellplatzordnung im Bad Vilbeler Bauausschuss zu: „Es handelt sich nicht um die eierlegende Wollmilchsau. Doch wir müssen versuchen, was möglich ist.“ So schmälert die neue Satzung zwar möglichen Wohnraum und treibt Kosten für Bauherren nach oben, doch weitergehen wie bisher könne es eben auch nicht.
Einige Knackpunkte sind es aber dann doch, die der Diskussion bedürfen. So vor allem die Regelung, dass pro Wohneinheit zwei statt bisher 1,5 Stellplätze für Autos bereitgestellt werden müssen. „Wir können den Trend nicht ignorieren, dass es immer mehr Autos auf den Straßen gibt“, erläutert Wysocki dieses Vorhaben. Diese sollten dann aber nicht auch noch öffentlichen Parkraum blockieren. Bei Mehrfamilienhäusern mit mehr als drei Stellplätzen sollen diese zudem über eine zentrale Zufahrt erreicht werden und nicht über Kopfparkplätze direkt vor dem Haus. „Wir wollen eben gerade nicht die Vorgärten zudonnern“, sagt Wysocki.
Probleme im Bestand
Doch Ausnahmen seien ausdrücklich zugelassen, wenn auch nur in begründeten Fällen, räumt Wysocki ein. Ein Beispiel könnte der Heilsberg sein, wenn dort Häuser der früheren Vertriebenen nun umgebaut oder auf dem Grundstück neue Häuser entstehen sollten. Man könnte dann nicht vorhandene Abstellflächen ablösen, Wysocki rechnet einen durchschnittlichen Preis von 10 000 Euro vor. Doch grundsätzlich solle an der neuen Leitlinie festgehalten werden.
Doch auch am Bestand müsse sich etwas tun, kommt eine Anregung nicht nur von Klaus Arabin (SPD). Denn oft seien Garagen zwar vorhanden. Doch fänden sich dort keine Autos, sondern alles andere. Arabin fragt deswegen nach der Kontrolle. „Zuständig dafür ist eindeutig der Kreis“, antwortet Claus Biermann, Fachdienstleiter Planung und Stadtentwicklung. Doch auch dort sei das Personal knapp, vieles werde gar nicht mehr kontrolliert, sagt er.
Viele Puzzle-Steine
Clemens Breest (Grüne) sieht in dem Vorschlag einen „Schritt in die falsche Richtung“, auch wenn die Notwendigkeit für mehr Stellplätze vorhanden sei. Doch viel mehr sollte man dafür sorgen, dass die Bad Vilbeler gleich von vornherein auf ihr Auto verzichten. Ihm entgegnet Andreas Cleve (CDU), dass dies ja durchaus geschehe, etwa durch neue Car-Sharing-Plätze, bessere Radwege und besseren Öffentlichen Personennahverkehr. „Das ist aber nur einer von vielen Puzzle-Steinen“, sagt Cleve.
Raimo Biere von den Freien Wählern ist strikt gegen die Erhöhung der Stellplätze, fordert eine Rückkehr zur alten Regelung in diesem Bereich. Er aber scheitert damit. Die neue Satzung wird mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD zum Beschluss im Parlament am Dienstag empfohlen.