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Keine Schuldeinsicht

Bad Vilbel. Schuld an seiner 45-minütigen Verspätung sei Petra Roth, entschuldigte sich der in Dortelweil lebende Minister bei den CDU-Frauen um deren Vorsitzende Gisela Schulz im Kurhaus. Frankfurts CDU-Oberbürgermeisterin habe den Terminplan beim Empfang einer vietnamesischen hochrangigen Delegation durcheinander gebracht, weil sie zu spät kam. Er, Hahn, habe sich als Vertreter der Landesregierung nicht vorzeitig verdrücken können.

Dann begann Hahn seinen Vortrag mit dem Thema, das auf seinem Blackberry notiert war: Er berichtete von seiner Tätigkeit in Wiesbaden. Als Beispiel diente der aktuelle Dienstag: 7.20 Uhr im Dortelweiler Weitzesweg vom Fahrer abgeholt, 8.30 Uhr die Lage mit zwölf der engsten Mitarbeiter besprochen, 9.15 Uhr Begrüßung von 25 vietnamesischen Finanzamtsleitern und Regierungsvertretern, 10 Uhr Berichterstattung vor dem Hessischen Landkreistag, dann im Frankfurter Osthafen Pressekonferenz über Innovationen im Justizvollzug in Gestalt der Carmen-Inszenierung auf einem Schubschiff. Parallel dazu Tagung der CDU- und FDP-Landtagsfraktionen, in deren Diskussion Hahn per Handy eingreift, 18 Uhr schließlich das Galadiner mit Vietnamesen im Römer. „Ich mache meinen Ministerjob seit zweieinhalb Jahren“, resümiert Hahn und sagt: „Ich nehme das ganz entspannt und mir macht das Spaß!“

Jetzt, nach wieder einer halben Stunde, interveniert die Gastgeberin. Gisela Schulz macht den Minister höflich darauf aufmerksam, dass sein Thema eigentlich nicht seine eindrucksvolle Tätigkeit im Dienste der Hessen sei. Sondern das Thema Sexualstrafrecht. Und tatsächlich: In der Veranstaltung wurde dann doch noch etwa eine Stunde über dieses Thema diskutiert.

Präpariert hatte sich die vom Kneippverein bekannte Helga Wegner, die das Thema des Kindermörders Magnus Gäfgen problematisierte. Dazu überreichte sie dem Minister ein Papier, in dem sie ihrer Empörung über den Schmerzensgeldprozess des kaltblütigen, zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere vor acht Jahren verurteilten Schwerverbrechers zum Ausdruck brachte. „Auch das größte Schwein hat unveräußerliche Rechte aus seiner menschlichen Würde“, zitierte Hahn den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Nach europäischem Recht sei auch die bloße Androhung von Folter durch den Staat rechtswidrig, so Hahn. Das entsprechende Urteil auf europäischer Ebene sei zu akzeptieren. Gäfgen stehe sich mit seinen Bemühungen „es dem Staat zu zeigen“ im übrigen selbst im Weg. Denn auf eine vorzeitige Entlassung könne er nur hoffen, wenn er Einsicht in seine Schuld zeige. Davon könne aber bisher keine Rede sein.