Veröffentlicht am

„EU hat großen Bedarf an Reformen“

Keine Minderheitsregierung in Berlin

Staatsminister Helge Braun
Staatsminister Helge Braun

Mehr als 100 Gäste sind zum Neujahrsempfang der Bad Vilbeler CDU gekommen. Die Redner gaben unter dem Motto „Deutschland 2018: Worauf es jetzt ankommt“ Einblicke in das aktuelle politische Geschehen in Bad Vilbel, dem Wetteraukreis, aber auch auf Bundesebene.

 

Bad Vilbel. Prominentester Redner war Helge Braun, Staatsminister im Kanzleramt. Zunächst begrüßte jedoch CDU-Vorsitzender Tobias Utter die Gäste. Als Mitglied des Landtages zeigte er in 2018 anstehende Neuerungen in Hessen auf. So sei die Beitragsfreiheit ab August für Kindergartenkinder im Umfang von sechs Stunden pro Tag ein großer Vorteil für Familien. „Auch das Hessenticket für Schüler ist ein Erfolgsmodell“, sagte er. Zudem werde es in Hessen mehr Lehrer und Polizei geben.

Er freue sich, in der Hessentagsstadt 2020 zu sein, sagt Jan Weckler (CDU), Erster Kreisbeigeordneter und Schuldezernent aus Ober-Mörlen. Betrachte man ehemalige Hessentagsstädte wie Bad Nauheim, so könne man auch noch Jahre später positive Effekte in diesen Städten feststellen, meinte Weckler, der bei der Direktwahl am 4. März zum neuen Landrat des Wetteraukreises kandidiert.

Im Wetteraukreis machten steigende Einwohnerzahlen eine entsprechende Infrastruktur erforderlich. Auch angesichts steigender Schülerzahlen seien entsprechende Planungen nötig. So sei in Bad Vilbel eine neue Grundschule geplant, kündigte Weckler an.

Helge Braun mache zwar eher im Hintergrund Politik, dennoch sei er am „Puls des Zeitgeschehens“, kündigt Utter den Ehrengast des Abends an. So habe er an den Sondierungsgesprächen mit der SPD teilgenommen, so Utter.

Schon allein beim Trinken des heimischen Sprudels „fühle ich mich wieder in der hessischen Heimat angekommen“, sagte Staatsminister Helge Braun, geboren in Gießen. Braun sprach sich gegen eine Minderheitsregierung aus. Derzeit sei es „richtig, sinnvoll und notwendig“, eine solche stabile Regierung zu bilden. Hierfür genüge schon „der Blick in die Welt“. Braun führte zahlreiche Konflikte weltweit auf, die zu Instabilität, aber auch zu Flüchtlingswanderungen führten. „In Europa gibt es einen großen Reformbedarf“, sagte Braun und verwies auf die „Uneinigkeit in der Flüchtlingskrise“ innerhalb der Euopäischen Union.

Auch um die „Solidität der Finanzpolitik“ in Europa durchsetzen zu können, sei eine stabile Regierung in Deutschland nötig, betonte Braun. Europa müsse – nicht nur in der Migrationsfrage – ein „Zukunftsverständnis entwickeln“. Zur Bewältigung der großen Herausforderungen wie der weltweiten Konflikte, dem Brexit sowie dem „neu zu definierenden Verhältnis zu den USA“ sei eine stabile Regierung in Deutschland dringend erforderlich, appelliert Braun.

„Wir in Deutschland sollten dankbar für das sein, was wir haben und dafür kämpfen, dass es noch besser wird“, sagte der Staatsminister. (kre)