Wie schwer es ist, mit einer übermächtige Partei mitzuhalten, erleben die übrigen politischen Akteure derzeit in Karben. Das ist bei der Generaldebatte im Stadtparlament überdeutlich geworden. Allerdings zeigte der Schlagabtausch auch: Die Opposition müht sich.
Karben. „Alles in Butter.“ So fasste CDU-Fraktionschef Mario Beck die Lage zusammen. Haushalt in Ordnung gebracht, Steuern niedrig, Investitionen 2018 mit 9,5 Millionen Euro auf Rekordniveau, Ausbau bei Sozialem Wohnungsbau, Infrastruktur: Die seit mehr als einem Jahrzehnt von der CDU gesteuerte Politik in der Stadt – seit 2016 mit absoluter Mehrheit – läuft auf breiter Front erfolgreich.
Das machte es der Opposition schwer, Themen zu finden, bei denen sie punkten kann. Selten wurde das so deutlich wie in der Generaldebatte im Parlament – die eigentlich eine Abrechnung mit der Politik der Regierung sein soll. Doch am Ende zollten sich am Freitagabend im Petterweiler Albert-Schäfer-Haus Bürgermeister Guido Rahn (CDU) auf der einen Seite sowie die Fraktionschefs Thomas Görlich (SPD) und Rainer Knak (Grüne) samt Linken-Stadtverordnetem Uwe Maag auf der anderen mehrfach gegenseitiges Lob.
Wie schwer es die Opposition hat, zeigen großen Themen wie der Schuldenabbau. Ziehe man Sondereffekte wie den Schutzschirm des Landes ab, „bleibt nichts übrig“, kritisierte SPD-Fraktionsvize Ralf Schreyer. Bloß habe es die Effekte ja gegeben und die Schulden seien weg, erinnerte der Rathauschef. Ins Zentrum ihrer Kritik stellt die SPD aufs Neue, dass die Stadtentwicklung „kläglich gescheitert“ sei. Diese müsse „in professionelle Hände“ gegeben werden, forderte Fraktionschef Görlich. Was längst geschehen sei, daran erinnerte Rahn: Drei Stadtentwicklungskonzepte gebe es seit 2010, auch mit den Bürgern erarbeitet, samt Fortschreibungen. Die SPD dagegen habe zuvor 37 Jahre lang mit einem Konzept gearbeitet, das für Karben 48 000 Einwohner vorsah.
Kontrolle unmöglich
Doch selbst FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl forderte „eine Neuausrichtung des Ablaufs“ im Stadtentwicklungsprozess. Der habe sich seit 2016 kaum von Fleck bewegt“!.
„Haushaltdisziplin der Oppositionsparteien“ führte Görlich an als Grund, dass die Zahl der Änderungsvorschläge für Rahns Etat-Entwurf gering geblieben sei. Dieser sei aber „erneut nicht zukunftsorientiert“, sagte der SPD-Mann – und führte als Beispiele auf, dass es zu wenige Hortplätze gebe, Parkplätze am S-Bahnhof fehlten sowie eine barrierefreie Toilette im Außenbereich des Bürgerzentrums. Die falschen Schwerpunkte setze der Haushalt, und er sei außerdem nicht transparent genug, um eine parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen, kritisierte Görlich.
Millionen will die Linke vom Schuldenabbau hinüber schaufeln in den Wohnungsbau. Damit aber würde sich die Stadt fünf Millionen vom Land entgehen lassen, wenn sie ihre Kassenkredite nicht auf null senkt, merkte der Bürgermeister an. Das holte Maag auf den Boden der Tatsachen zurück. Am Ende war es eine statt über fünf Millionen, die er noch ausgeben will. Dass er immerhin eine Gegenfinanzierungsidee habe, lobte Guido Rahn.
„Fragwürdige Geschäfte“ witterte Maag dahinter, dass die Stadt Wohnungen baut und dann verkauft, „Renditegelüste von Investoren“ befriedigt. CDU-Sozialpolitikerin Sabine Helwig erinnerte, dass mit dem Verkauf der Wohnungen aus einem Haus an der Waldhohl in Groß-Karben die Investition des zweiten Hauses teils mitbeglichen werden. Darin entstünden günstige Wohnungen, die die Stadt vermiete.
„Da müsste Herr Maag doch ,Hosianna!‘ rufen, wenn die Stadt an Reiche verkauft, um Projekte für Arme zu finanzieren“, fand FDP-Mann Feyl. So stimmten nur die Grünen mit Maag. Dass die Stadt nicht wenigstens Investoren Vorgaben für sozialen Wohnungsbau mache, kritisierte deren Fraktionschef. Er fordert auch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz – samt einer weiteren halben Stelle dafür im Rathaus. Die brauche man schlicht nicht, erklärt Guido Rahn – und freut sich übers grüne Lob für den Ausbau des Nahverkehrsangebots.
Geschenke für alle
Zu Vorsicht mahnten die Freien Wähler in Sachen Kinderbetreuung. Bislang sei unklar, wie viel es die Stadt kosten werde, wenn Kinder bald sechs Stunden pro Tag kostenfrei betreut werden, so Fraktionschef Thorsten Schwellnus.
Bleibt ein Klassiker: Höhere Gewerbesteuern wollten SPD mit 357 und die Linke mit 360 Prozentpunkten statt aktueller 350 Punkte. Sie scheiterten damit an CDU, Freien Wählern und FDP. Jene drei winkten den Etat schließlich durch. Nach viereinhalb Stunden Sitzung, gegen 23.30 Uhr, wirken alle zufrieden. (den)