Karben. Die Stadt wird zum zweiten Mal in Folge ihren Haushalt nicht pünktlich aufstellen können. Denn die Koalition aus CDU, FWG und FDP wies den Etat-Entwurf von Bürgermeister Roland Schulz (SPD) postwendend zurück, nachdem er ihn am Freitag im Parlament einbrachte. Weder entspreche der Entwurf den Vorgaben des Parlaments, noch denen der Kommunalaufsicht, kritisiert die Koalition. Die Finanzen der Stadt – und damit zum Beispiel auch Planungssicherheit und Auszahlungen für Vereine und Gruppen – sind damit voraussichtlich bis zum Frühjahr blockiert.
Keine neuen Schulden und nur 2,46 Millionen Euro an Investitionen – das hatte das Parlament dem Bürgermeister per Eckwertebeschluss für den Haushalt vorgegeben. Dass er diese Zahlen nicht einhalten werde, hatte vor zwei Wochen bereits die SPD angekündigt. Also legte Schulz nun einen Etat-Entwurf vor, der eine Netto-Neuverschuldung von 3,5 Millionen Euro vorsieht sowie um 3,5 % höhere Gesamtausgaben als noch dieses Jahr. Das „ist nicht genehmigungsfähig und wäre gegenüber der jungen Generation höchst unsozial“, schimpfen die Spitzenköpfe der Koalition, Mario Beck (CDU), Michael Ottens (FWG) und Oliver Feyl (FDP). Schulz weist diese Kritik zurück: In seinem Entwurf seien nur Investitionen enthalten, „die entweder von der Politik beschlossen sind oder es sind Maßnahmen, die notwendig sind“. Wolle die Koalition weniger ausgeben, so müsse sie sagen, „welche Projekte sie nicht mehr will und dafür auch die Verantwortung übernehmen“. Konkret hat Schulz etwa den Bau der Mensa für die Kurt-Schumacher-Schule, die Neugestaltung der Ortsmitte Rendel, die Sanierung des Saaldachs im Bürgerzentrum und den Ausbau des Niddaradwegs eingeplant.
Allerdings wird der Etat in dieser Form wohl gar nicht erst diskutiert werden: „Der Bürgermeister verteilt ohne jedes Verantwortungsgefühl Geld, das gar nicht vorhanden ist“, kritisieren die Koalitionäre. Dass er gegen den Eckwertebeschluss verstoße, offenbare „das fehlende Demokratieverständnis des Bürgermeisters“. Schulz hält dagegen: Sich zwischen den Daten des Eckwertebeschlusses oder den Investitionen zu entscheiden, „ist ihre obligatorische Aufgabe der Haushaltspolitik“, reicht er den Schwarzen Peter an die Koalition.
Bis Dezember will die Koalition nun eigene Vorschläge ausarbeiten. „Haushaltssanierung ohne Abrissbirne“ versprechen die Koalitionäre. „Wir werden städtisches Vermögen veräußern, um Investitionen in die Zukunft zu ermöglichen.“ Für die Vorschläge aber brauche die Koalition detaillierte Informationen zu den Investitionen – die aber habe Schulz bislang nicht zur Verfügung gestellt.
Im Dezember soll Schulz damit beauftragt werden, auf Basis der Koalitionsvorschläge einen neuen Entwurf auszuarbeiten. Frühestens im Februar könnte der Bürgermeister diesen dann erneut einbringen. Der Etat 2008 würde damit nicht vor März beschlossen. (den)