Karben. Gegen einen Griff des Landes in die Stadtkasse wehren sich die Stadtverordneten. Einstimmig beschlossen sie eine Resolution, die sich gegen eine Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land stemmt.
Diese Protestnote soll nun an die hessische Landesregierung weitergeleitet werden. Die hatte vor kurzem angekündigt, dass sie ab 2011 den kommunalen Finanzausgleichstopf um rund 400 Millionen Euro kürzen will.
Durch den kommunalen Finanzausgleich erhalten vor allem die kleineren und ärmeren Gemeinden Geld, um ihren Aufgaben nachzukommen. So erhält Karben in diesem Jahr etwa rund 850 000 Euro.
Das Land begründet den Schritt mit den hohen Abgaben in den Länderfinanzausgleich, mit dem die reicheren Bundesländer die ärmeren unterstützen müssen.
Die Abgaben werden nach dem jeweiligen Steueraufkommen des Bundeslandes festgelegt. Dazu zählt auch die Gewerbesteuer – eine Abgabe, die allerdings ausschließlich der Kommune vorbehalten bleibt und für die das Land deshalb nun einen Ausgleich fordert. (jwn)