Karben. In der Kasse der Stadt werden am Ende des nächsten Jahres sieben Millionen Euro fehlen. Das kündigte Bürgermeister Roland Schulz (SPD) im Stadtparlament beim Vorstellen des Haushaltsplans für 2007 an.
Schuld an dem Fehlbetrag sind nach Angaben von Schulz vor allem deutlich sinkende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und den Geldern vom Land bei zugleich stark steigenden Zahlungen an den Wetteraukreis. An die Kreiskasse muss die Stadt nächstes Jahr voraussichtlich 2,1 Millionen Euro mehr als noch 2006 abgeben – insgesamt fast elf Millionen Euro. Ursache dafür ist zum einen, dass die Kreisumlage wieder um einen Prozentpunkt steigt. Zum anderen wirkt die mehr als zwei Millionen Euro schwere Steuernachzahlung eines Karbener Großbetriebes aus der ersten Jahreshälfte 2006 nun doppelt negativ nach: Erstens dient der Zeitraum, als diese in diesem Jahr in die Kasse von Kämmerer Schulz floss, als Berechnungsgrundlage für Karbens Kreis-Schuld im nächsten Jahr. Und reduziert zweitens die Summe, die die Stadt vom Land als Schlüsselzuweisung bekommt, um 1,3 Millionen Euro.
Um die Summe der schönen, einmaligen Nachzahlung verringern sich zugleich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Bei ihnen plant Schulz vorsichtig mit 5,55 Millionen Euro. Ebenfalls vorsichtig kalkuliert der Bürgermeister bei den Einnahmen aus der Einkommensteuer: 10,4 Millionen nach 10,1 Millionen in diesem Jahr.
Mit den geplanten sieben Millionen Euro ist das Haushaltsloch damit erheblich größer als Ende dieses Jahres. Da wird es voraussichtlich knapp drei Millionen Euro umfassen. Was Auswirkungen auf den Schuldenstand der Stadt hat: Nach den Planungen von Schulz soll die Summe der Verbindlichkeiten Ende 2007 bei gut 65 Millionen Euro liegen. Darin eingerechnet: 13,4 Millionen Euro Schulden der Stadtwerke und 20 Millionen Euro Kassenkredite.
Dabei habe die Verwaltung eingespart oder Ausgaben seien politisch gewollt, unterstrich der Bürgermeister. Bis Ende des Jahres wolle das Rathaus nämlich 7,18 Stellen auf dann noch 178,85 Bedienstete abbauen. „Die Vorgabe aus dem Haushaltskonsolidierungskonzept, wonach der Stellenplan jährlich um zwei Planstellen zu reduzieren ist, wird damit mehr als erfüllt“, sagte Schulz. 2003 hatten noch 211,26 Beamte und Angestellte in städtischen Diensten gestanden.
Auch sei der Haushalt 2007 nicht „aufgebläht, damit man Verfügungsmasse hat und etwas übrigbleibt, was wir ohnehin geplant hatten“, wies er mögliche Vorwürfe schon im Vorfeld zurück. „Es ist nichts Neues hinzugekommen“, nur seien bisherige Ansätze fortgeschrieben worden. Allerdings kommt die Stadt um Investitionen nicht herum:
So soll zum Beispiel der unbenutzbare Rasenplatz der KSG für 180 000 Euro saniert werden.
Für die Umgestaltung der Ortsmitte Rendel im Zuge der Dorferneuerung will die Stadt 50 000 Euro in die Hand nehmen.
Der Bau von Erschließungsstraßen des künftigen Gewerbegebiets Spitzacker in Okarben soll eine halbe Million Euro kosten.
350 000 Euro will Schulz für den Radweg nach Ober-Erlenbach ausgeben, wovon das Land Hessen 2008 aber 300 000 Euro erstattet.
Neue Klimatechnik und Fotovoltaik-Anlage für das Bürgerzentrum sollen 120 000 Euro kosten.
Das Albert-Schäfer-Haus in Petterweil soll für 100 000 Euro innen saniert und dabei auch wärmegedämmt werden.
Um langfristig Anteil am Wachstum in Rhein-Main zu haben, müsse Karben Voraussetzungen schaffen, „damit sich wieder verstärkt junge Familien ansiedeln“. Niddatal, Nidderau und Dortelweil machten das vor. Schulz kündigte an, demnächst eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein „Entwicklungs-Leitbild“ für die Stadt erarbeiten solle. „Um die Anforderungen, die im Zuge des demographischen Wandels auf uns zukommen, herauszuarbeiten“, sagte Schulz. (FNP/d)