Karben. Weil sie auf Kosten fürs Unterbringen von Flüchtlingen sitzen bleibt und die Straßenbeiträge nicht abschaffen darf, verklagt die Stadt Karben nun den Wetteraukreis. Die eine Klage werde diese Woche, die zweite bis zum 24. Oktober erhoben, kündigt Bürgermeister Guido Rahn (CDU) an.
Mehr als 40 000 Euro an Kosten seien innerhalb der ersten sieben Monate des Jahres bei der Stadt aufgelaufen, weil der Kreis nicht alle für die Unterbringung von Flüchtlingen entstandenen Kosten ersetzt. Laut Rahn kommen jeden Monat 3000 bis 5000 Euro hinzu. Der Kreis zahlt den Kommunen zwar eine Pauschale je Flüchtling. Nicht ersetzt werden jedoch die Kosten für die Ausstattung der Wohnungen oder leer stehende Wohnplätze.
Der Hessische Städtetag werde die Karbener Klage als Musterprozess führen, erklärt Rahn – wenngleich in Hessen nur der Wetteraukreis so verfahre. Weil der Städtetag das Verfahren führe, entstünden der Stadt keine Kosten. Der Nachbarstadt Rosbach sei angeboten worden, sich an der Klage zu beteiligen. Ebenso sei das Angebot an die Bad Vilbeler gegangen.
Die hatten erst jüngst eine eigene Klage eingereicht. Ein örtlicher Rechtsanwalt vertrete die Stadt, weil es besser sei, wenn dieser sich vor Ort auskenne, erklärt Stadtsprecher Bastian Zander. Auch sei der Fall so dringend, dass die Stadt nicht warten könne.
Mit der zweiten Klage – die ebenfalls der Städtetag als Musterprozess führt – wollen die Karbener durchsetzen, dass sie ihre Straßenbeiträge abschaffen können. Das hatte das Parlament bereits beschlossen. Die Kommunalaufsicht aber kassierte den Beschluss: Weil die Stadt im Defizit wirtschafte, müsse sie jede mögliche Einnahmequelle nutzen.
Die Stadt hält dagegen: Ein Erlass von Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erkläre diese Pflicht nur für Kommunen als verbindlich, die dauerhaft im Minus wirtschafteten. Die Karbener aber haben sich sowieso zum Haushaltsausgleich verpflichtet, als sie unter den Finanz-Schutzschirm schlüpften und das Land 16 Millionen Euro Altschulden übernahm. Die Folge: Schon dieses Jahr erwartet der Bürgermeister „ein leichtes Plus“.
Das soll 2015 auf eine Viertelmillion, danach auf jährlich bis zu einer halben Million ansteigen. Mit einer solchen Perspektive hatte die Stadt Dreieich bereits ein Okay vom Land erhalten, keine Straßenbeiträge erheben zu müssen. Deshalb pochen die Karbener nun auf Gleichbehandlung. (den)