Das Vertragspaket mit der GU Wund GmbH zum Bau und Betrieb des Kombibades steht und wurde vom Haupt- und Finanzausschuss einstimmig gebilligt. Obwohl es vorab noch Klärungsbedarf gab.
Bad Vilbel. Lediglich zwei Ausschussmitglieder der Grünen enthielten sich am Ende ihrer Stimme zum neuen Kombibad. Trotz Weiberfastnacht und Europapokalspiel der Frankfurter Eintracht war der Ausschuss am Donnerstagabend zusammengekommen, denn die Zeit drängt.
„Wir sind im Ausschreibeverfahren und müssen handlungsfähig bleiben. Deshalb muss schnellstmöglich Klarheit geschaffen werden“, begründete Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Die Stadt wolle es nicht darauf ankommen lassen, dass wegen des schlechten Zustandes der städtischen Bäder ihr womöglich noch das Gütesiegel „Bad“ aberkannt wird. Deshalb müsse das Kombibad so schnell wie möglich realisiert werden.
Stadtrat Klaus Minkel (CDU) und zugleich auch Leiter der Stadtwerke nannte sodann Einzelheiten des Vertragspaketes. Danach sollen zwei Besitzgesellschaften errichtet werden. Die eine soll zuständig sein für die Gebäude und die andere für die Technik. Darüber hinaus sollen drei Betriebsgesellschaften gegründet werden, da Wellnessbad, Sauna und Galaxy (Sportbad mit sozialer Preisgestaltung) jeweils als selbständige Einheiten geführt werden.
Acht SPD-Anträge
Die Grundstücke, auf denen die Anlage errichtet werden soll, werden den Gesellschaften, an dem der Investor jeweils 58 und die Stadtwerke 42 Prozent halten, im Wege des Erbbaurechts auf 99 Jahre überlassen. Der Erbbauzins beträgt 3,5 Prozent angelegt auf 30 Euro pro Quadratmeter. Die Fläche umfasst 106152 Quadratmeter und soll nach Angaben Minkels der Stadt jährlich Pachteinnahmen von rund 110 000 Euro einbringen.
Nach einer kurzen Diskussion über die Kapitalausstattung der einzelnen Gesellschaften und auch über die späteren Parkmöglichkeiten – Hallenbad ebenerdiger Parkplatz, Wellnessbad Parkdeck – wurden die acht von der SPD eingebrachten Anträge zum weiteren Projektablauf abgehandelt. Beispielsweise solle der Magistrat bestrebt sein, parallel zu den Arbeiten für das Wellness- und Sportbad auch die Erstellung eines Bebauungsplans für das Freizeitbad voranzubringen. Oder für die weitreichende Barrierefreiheit der gesamten Anlage sorgen.
Nach Tarif bezahlen
Auch soll der Magistrat sich frühzeitig um ein Konzept zur Leitung der Verkehrsströme unter Einbeziehung des öffentlichen Personennahverkehrs kümmern. Schließlich soll der Magistrat seinen Einfluss auf die Betriebsgesellschaften gelten machen, dass deren Beschäftigte nach den jeweils geltenden Bedingungen der Lohn- und Manteltarifverträge bezahlt werden.
Der Antrag, wonach die Stadt für das Wellnessbad einschließlich der erforderlichen Nebenflächen einen gesonderten Pachtvertrag abschließen solle, damit Erweiterungsbauten auf dem Gelände etwa durch ein Hotel oder Wohnbebauung nicht zu denselben günstigen Konditionen stattfinden können, wurde zurückgezogen, nachdem Stöhr und Minkel übereinstimmend versicherten, dass solch eine Erweiterung schon durch den Erbbauvertrag ausgeschlossen ist. Minkel warnte aber den Ausschuss davor, das Vertragspaket noch einmal aufschnüren zu wollen, denn dann könnte die Gegenseite ebenfalls mit neuen Forderungen kommen, die das ganze Vorhaben dann in Frage stellen könnten.
Damit reagiert Minkel vor allem auf die Anträge von Christoph Mallmann (Neue Fraktion), der zunächst Auskunft über die Wirtschaftskraft der Wund GmbH einholen lassen wollte oder der die Beheizung des Freibades in den Vertrag mit aufnehmen lassen wollte. Beide Anträge wurden übrigens mehrheitlich abgelehnt. Dem Vertrag samt seinen zwölf Eckpunkten von dem Bauauftrag über die Verpachtung des Hallenbades mit sozialer Preisgestaltung bei den Eintrittsgeldern bis hin zu den Öffnungszeiten und der Energieversorgung sowie der unbegrenzten Vertragslaufzeit wurde anschließend einstimmig zugestimmt.
Die Stadtverordnetenversammlung befasste sich mit dem Projekt Kombibad in ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag (nach Redaktionsschluss)