traffiQ-Vertreter sollen zu Bürgersammlung eingeladen werden
Bad Vilbel. Die politische Gruppe »Demokratischer Austausch Bad Vilbel« fordert vom Magistrat der Stadt Bad Vilbel, jetzt Kontakt mit der Stadt Frankfurt aufzunehmen und den Willen zu einer Zusammenarbeit beim Ausbau einer Straßenbahnlinie von Frankfurt nach Bad Vilbel auszusprechen. Zudem sollen zu der für den 12. Mai geplanten Bürgerversammlung in Bad Vilbel Fachleute des Frankfurter Verkehrsdezernats und von traffiQ (Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt) eingeladen werden.
Erst vor rund zwei Wochen ist die Gruppe an die Öffentlichkeit getreten (wir berichteten). In einem offenen Brief an die Kommunalpolitik hat sie auf die Verkehrssituation in der Quellenstadt aufmerksam gemacht – besonders mit Blick auf die Straßenbahn. Die Gruppe fordert zwei Punkte: »Informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Vilbel gemäß der Vereinbarung über die Ergebnisse der Potenzialstudie.« Außerdem solle die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegen werden.
Die Stadt Langen mache es vor: Jan Werner (CDU, Bürgermeister Langen) habe gemeinsam mit der Stadt Frankfurt und den Anliegerkommunen die Machbarkeitsstudie für die Straßenbahn auf den Weg gebracht. »Im Vilbeler Anzeiger von 23. Januar sagte Bürgermeister Dr. Stöhr: ›Sollte die Potenzialstudie das Projekt für sinnvoll erachten, schlösse sich die Machbarkeitsstudie an. Die würde Bad Vilbel mit einem städtebaulichen Wettbewerb verbinden wollen.‹« Diese klare Aussage des Bürgermeisters mache laut Gruppe Demokratischer Austausch deutlich, was jetzt von der Stadt zu tun ist, und zwar ohne jede weitere Vorbedingung.
Die inzwischen auf der Website der Stadt Bad Vilbel veröffentlichte Potenzialstudie empfehle eine vertiefende Machbarkeitsstudie, von deren Ergebnis auch die Bereitstellung von Fördermitteln durch Bund und Land abhängt – die Gutachter sehen dafür gute Chancen. Die Kosten der vertiefenden Machbarkeitsstudie werden von allen Beteiligten gemeinsam getragen. In der Potenzialstudie wird die Verbindung von der Friedberger Warte über den Südbahnhof Bad Vilbel in das Neubaugebiet Krebsschere als besonders vorteilhaft bezeichnet. Man rechnet mit bis zu 2600 zusätzlichen Fahrten pro Tag im umweltfreundlichen öffentlichen Nahverkehr.
Die Bürgerversammlung findet am 12. Mai im Kultur- und Sportforum in Dortelweil statt. »Wir fordern den Magistrat auf, die Fachleute der Stadt Frankfurt von traffiQ und Verkehrsdezernat zu dieser Bürgerversammlung einzuladen und in die Veranstaltungsplanung einzubinden, um eine umfassende Information zu ermöglichen«, so die Gruppe Demokratischer Austausch.
Plädoyer für eine Bürgerbefragung
Die Gruppe weist ausdrücklich darauf hin, dass entgegen der Behauptung von CDU-Fraktionsvorsitzender Irene Utter und SPD-Parteivorsitzendem Bernd Hielscher eine Bürgerversammlung nach Paragraph 8a der Hessischen Gemeindeverordnung eine reine Informationsveranstaltung ist. Eine echte Bürgerbeteiligung sei im Wege einer Bürgerbefragung möglich, so die Gruppe abschließend.
Offen für alle
Die Gruppe »Demokratischer Austausch Bad Vilbel« beschreibt sich selbst als »freie Gruppe politisch interessierter Bürgerinnen und Bürger mit sozialdemokratischer Grundhaltung.« Betont wird jedoch: »Wir sind keine SPD-Gruppe, sondern offen für alle«, wie Stefanie Harbig in einer Pressemitteilung erklärte. Wer Interesse an mehr Informationen hat, kann sich per Mail melden an demokratischeraustausch.bv@gmail.com. (wpa)