Es war eine Liste der finanziellen Grausamkeiten, die Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) gestern Abend im Stadtparlament vorstellte. Es gab aber auch Lichtblicke.
Bad Vilbel. Viele Vilbeler müssen sich darauf einstellen, ab 2012 mehr Steuern ins Stadtsäckel zu zahlen. Betroffen sind vor allem Hundehalter und Immobilienbesitzer. 1,75 Millionen Euro mehr will Bürgermeister Stöhr durch die Erhöhung der Grundsteuer B einnehmen. Sie soll von 300 Prozentpunkten auf 450 steigen – womit Bad Vilbel immer noch günstiger als Frankfurt sei, wie Stöhr betonte. Betroffen sind sowohl Wohnungsmieter wie auch Hauseigentümer.
Die Hundesteuer soll um 20 Prozent erhöht werden. Wird Stöhrs Idee vom Parlament auf der nächsten Sitzung am 20. Dezember beschlossen, kostet der erste Hund statt bisher 48 dann 58 Euro, jeder weitere statt 72 dann 87 Euro. Insgesamt 68 000 Euro – 13 000 Euro mehr als bisher – soll das jährlich bringen. „Sobald es die Einnahmesituation zulässt“, sollen die Erhöhungen schrittweise wieder rückgängig gemacht werden. Teurer wird auch der Tod: Die Bestattungsgebühren sollen um zehn Prozent erhöht werden, um in diesem Bereich die Kosten besser decken zu können. Geplante Mehreinnahmen: 13 000 Euro jährlich. Erhöht werden auch die Eintrittspreise für die Burgfestspiele und die Schwimmbäder. Mit dem Geld will Stöhr das Loch stopfen, das aktuell im städtischen Haushalt klafft – 7,6 Millionen Euro. Auch im investiven Bereich gibt es eine Lücke: Ausgaben von 15,7 Millionen Euro stehen Erträgen von nur 11,8 Millionen gegenüber.
Der Bürgermeister rechnete den Stadtverordneten vor, wo das Problem liegt – und schiebt den Schwarzen Peter nach Berlin, Wiesbaden und Friedberg: Da auf allen staatlichen Ebenen das Geld knapp sei, „werden dem schwächsten und letzten Glied in der Kette, den Städten und Gemeinden, immer mehr finanzielle Opfer aufgebürdet“. So muss Bad Vilbel 2012 allein 24,6 Millionen Euro an Kreis- und Schulumlage an den Wetteraukreis zahlen – und auch ans Land werde erstmals mehr Geld gezahlt, als von dort zurückkomme. „Exakt 75 Prozent unserer Steuern fließen sofort wieder als Umlagezahlungen an Bund, Land, Kreis und Regionalverband ab“, beschwerte sich der Bürgermeister.
Ein Problem sind die deutlichen Steuermindereinnahmen. Laut Prognose nimmt Vilbel 2012 bittere 47,5 % weniger Gewerbesteuer ein als 2011 – also nur noch 13,4 Millionen Euro. Gründe sind unter anderem, dass große Zahler, wie die Stada (die Stöhr namentlich nicht nannte) von Abschreibungen belastet werden – und die in die Wüstenrot AG eingeflossene Allianz Dresdner Bauspar AG nicht mehr Haupt-, sondern nur noch Nebenstandort ist. Gering ausfallen werden wohl auch die Einnahmen bei der Einkommenssteuer, fürchtet Stöhr, der von rund 18,3 Millionen Euro ausgeht. Und der Wetteraukreis will 2012 die Zuschüsse für U3-Kinder angeblich komplett streichen. „Vor diesem Hintergrund muss weiter kräftig gespart werden“, lautete entsprechend Stöhrs Fazit. Beispielsweise wird der Gerbersteg nicht mehr saniert, alle Personal- und Sachkosten in der Stadtverwaltung stehen auf dem Prüfstand und unter Kontrolle – bereits in diesem Jahr sparte die Stadt 139 000 Euro, weil in acht Fällen frei werdende Stellen erst nach einem halben Jahr besetzt wurden. Stöhrs gute Nachrichten für die Bürger: „Unsere sehr günstigen Müll- und Kanalgebühren werden beibehalten“, die Zuschüsse an Vereine und Institutionen werden nicht gekürzt und ein neuer Kunstrasenplatz in Gronau wird 2012 für 690 000 Euro gebaut.