Bad Vilbel. Der Haushalt 2008 ist beschlossen. Mit der Mehrheit der CDU stimmte das Stadtparlament am Dienstag dem ausgeglichenen Zahlenwerk mit 72,8 Millionen Euro im Verwaltungs- und 16,2 Millionen Euro im Vermögensteil zu. Die Opposition lehnte geschlossen ab. CDU-Fraktionsvorsitzender Josef Maetz sagte, Kombibad, Sporthalle, Bibliothek, Kurhaus, Tiefgarage und vieles andere stehe auf der Prioritätenliste. Er verwies auf die Kinder- und Jugendfreundlichkeit der Stadt, die sich unter anderem in 1241 Kindergarten-, 583 Hort- und 183 Krabbelplätzen ausdrücke. „Die Haushaltslage ist stabil, die Investitionen sind sehr hoch, wodurch die einheimische Wirtschaft belebt, Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten werden.“
SPD-Fraktionschef Hans-Ulrich Callies sagte, die gute Finanzlage der Stadt schaffe Spielraum für die Gebührenfreiheit im zweiten Kindergartenjahr bei weiterem Ausbau der Krabbelstubenplätze. Um „negativen Entwicklungen“ entgegenzuwirken, sei statt eines freiwilligen Polizeidienstes und „Kopfgeld“ der professionelle Polizeidienst zu stärken. Er forderte eine „Rahmenplanung für die gesamte Innenstadt“. In der Neuen Mitte gebe es keinen Fortschritt. Um dem SPD-Antrag, die Stolperfallen in der Frankfurter Straße zu beseitigen, Nachdruck zu verleihen, überreichte Callies dem Rathauschef eine rote Wasserwaage. Statt auf einer Niddabrücke die Mediathek zu errichten und das Museum im barrierefrei kaum zu realisierenden Fachwerkhaus am Marktplatz einzurichten, schlug er für beides den Standort des jetzigen Hallenbades vor. Auf dem Heilsberg biete ein Bebauungsplan für die Ami-Wiese die Chance für ein schlüssiges Verkehrskonzept. Auch die Innenstadt brauche ein Verkehrskonzept. Zur rascheren Vermarktung der Gewerbeflächen in der Krebsschere sollten „hochprofessionelle Institutionen“ eingeschaltet werden.
FDP-Fraktionschefin Heike Freund-Hahn sagte, das Stadtparlament sei eine „Marionette“, wenn es „Vorgänge nur beobachten, nicht mitbestimmen“ könne. Sie meinte den Rechtsstreit gegen „die hoffnungslos überzogenen Forderungen“ von Claus Fischer (die FNP berichtete). Wie die CDU sich von Stadtbaurat Dieter Peters (parteilos) trenne, lasse erkennen, „dass absolute Mehrheiten Menschen nach Belieben benutzen“. Die FDP sei immer für eine Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats gewesen, „aber auch für eine wirtschaftlich und menschlich vernünftige Führung der Verwaltung“. Für Peters’ Pension und das Gehalt eines neuen Bauamtsleiters dürfe „der Steuerzahler doppelt blechen“. Zwar sei der Haushalt „in wesentlichen Punkten zu akzeptieren“, doch „das Verhalten der Stadt im vergangenen Jahr“ veranlasse die Liberalen, ihn abzulehnen.
Schwere Geschütze fuhr der Grüne Ulrich Rabl auf. „Herr Dr. Stöhr, treten Sie ab, bevor Sie von den Bürgern mit Schimpf und Schande davongejagt werden“, forderte er den Bürgermeister auf. Anlass war der Verkauf des Grundstücks in der Parkstraße, den Landrat Rolf Gnadl (SPD), wie berichtet, beanstandet hat. Ein klarer Rechtsverstoß sei die „Geisterfahrt mit einem Prozessrisiko von 90 Millionen Euro“ im Verfahren gegen Fischer, über die das Parlament nicht informiert worden sei. Ein „Scherbenhaufen“ sei die Krebsschere, die „als Ackerland verpachtet“ werden sollte. Ein wichtiger Grund, den Etat abzulehnen, sei eine „Haushaltsstelle für Denunziantenlohn“, wie der Grüne die Belohnung für Hinweise auf Vandalen bezeichnete.
Peter Ringel (Linke) sagte, die DDR sei Gold gewesen gegen den „Kadavergehorsam in der CDU“, die „am liebsten alles bis Bad Homburg zubetonieren würde, Hauptsache, der Rubel rollt“. In der Mehrheitsfraktion werde „ohne Gewissen geschummelt“. Vor der Etat-Abstimmung folgten die Mandatsträger beim Votum über die Anträge der Fraktionen den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses. Eine Mehrheit fand allein ein Prüfantrag, die Zahl der Krabbelstubenplätze zu erhöhen.