Ist die chinesische Firma BTC mit Sitz in Dortelweil finanzkräftig genug, um das geplante Großprojekt – ein Handelszentrum sowie Wohnungen – im Quellenpark zu stemmen? Das wollten die Grünen wissen – und stellten im Stadtparlament einen Antrag, der jedoch abgelehnt wurde.
Bad Vilbel. Seit März besteht eine Kaufoption für ein rund 150200 Quadratmeter großes Areal zwischen B3 und der Nordumgehung. Bis zum 30.September müssen sich die Investoren entscheiden, wenn sie die Gewerbeflächen haben wollen. Ein zweiter, etwa 120000 Quadratmeter großer Teil, auf dem auch Wohnungen gebaut werden könnten, ist bis Dezember 2014 reserviert. Der Verkaufspreis soll bei insgesamt rund 93 Millionen Euro liegen. Nach Ansicht der Grünen handele Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) blauäugig, wenn er nicht wisse, wo das Geld herkommen soll, argumentierte Ulrich Rabl (Grüne). Für diesen unfundierten Anrempler bekam er aber noch nicht einmal Unterstützung von der SPD als der größten Oppositionsfraktion. Das Verlangen eines Liquiditätsnachweises zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht relevant, belehrte Carsten Hauer (SPD) die Grünen. „Die Sache ist doch einfach: Wenn der Investor das Geld nicht hat, kann er auch das Grundstück nicht kaufen.“ Er wünsche sich jedoch einen Zwischenbericht im Fachausschuss, so Hauer. (zlp)
„Es ist die Krawalltechnik der Grünen, entweder den Vergesslichen zu mimen oder vergesslich zu sein, um auf diese Weise zu verunsichern und Misstrauen zu schüren“, kommentierte Stadtrat Klaus Minkel (CDU) und erinnerte an die Fakten. Tatsache sei, dass dem Stadtparlament im Dezember letzten Jahres eine 28 Seiten umfassende Information vorlag, als es um die Grundstücksoption für die Chinesen ging. Es wurde mit Plänen und Aufstellungen lückenlos dokumentiert, welche Grundstücke zu welchen Preisen und zu welchen Zahlungsbedingungen Vertragsgegenstand werden sollen. „Es ist wiederholt erklärt worden, dass die städtische Verkaufspraxis darauf gerichtet ist, dass erst nach Zahlungseingang das Eigentum übergehen wird, so dass keine Vermögensgefährdung für die Stadt entstehen kann. Der Sachverhalt ist also völlig klar“, präzisiert Stadtrat Minkel. Das aber habe die Grünen in der Vergangenheit trotzdem nicht daran gehindert, falsche Aussagen zum Kaufpreis zu streuen oder zu Unrecht eine Vermögensgefährdung für die Stadt Bad Vilbel „als Schreckgespenst an die Wand zu malen“.
Fazit des Stadtrates: „Viel Lärm um nichts und grüner Oppositionsklamauk um des Klamauks willen.“ (zlp/sam)