In seinem Grußwort zum Erntedank- und Hoffest des Regionalbauernverbandes Wetterau-Frankfurt in Reichelsheim-Heuchelheim würdigte der Stellvertretende Ministerpräsident und Europaminister Jörg-Uwe Hahn die Zuckerrübe mit leichtem Schmunzeln als „Europäische Pflanze“.
Wetterau/Bad Vilbel. Aktuell sei die Zuckerrübe von der EU-Rechtsetzung betroffen durch die EU-Zuckermarkt-Verordnung und durch den im Wege einer EU-Richtlinie eingeführten Biokraftstoff E10, bilanzierte der Bad Vilbeler Landespolitiker. Hahn, der auch Wetterauer Landtagsabgeordneter ist: „Die Zuckerrübe ist also sowohl auf tatsächlicher wie auf rechtlicher Ebene voll und ganz europäisch. Das hat sie mit unserer Währung – dem Euro – gemein.“
Hier bezog sich der Stellvertretende Ministerpräsident Hahn auf die Entscheidung der EZB, die Staatsanleihen krisengeschüttelter Eurostaaten grenzenlos aufkaufen will. Zur Klärung, ob dies rechtlich möglich sei, sollten die Europäischen Gerichte (EuG und EuGH) angerufen werden. Hahn: „Ich fordere die Bundesregierung auf, vor den europäischen Gerichten Klage zu erheben.“ Es sei Aufgabe der Gerichte, das Handeln der EZB zu überprüfen. Die EZB sei zwar unabhängig, stehe aber nicht über dem Gesetz, sondern umgekehrt stehe Recht vor Macht.
Europaminister Jörg-Uwe Hahn warf dem EZB-Präsidenten Mario Draghi „Stillosigkeit“ und „mangelnden Respekt vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht“ vor. Draghi habe gewusst, dass das Bundesverfassungsgericht erst am Mittwoch, 12. September, über die Zulässigkeit der deutschen Haftung für den ESM entscheide. Hahn: „Draghi hätte diese Entscheidung abwarten müssen. Er will offenbar das Bundesverfassungsgericht unter Druck setzen“, mutmaßte er. (sam)