Bad Vilbel. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn aus Bad Vilbel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf angegriffen. „In meinen Augen ist die CDU-Vorsitzende das Problem“, sagte Hahn dem Radiosender HR-Info mit Blick auf die Streitereien in der schwarz-gelben Koalition in Berlin. Merkel habe „ihre Granden nicht im Griff“. Sie habe aber „eine Bringschuld, und diese Bringschuld lautet: Bringen Sie Ihren Laden endlich zusammen.“ Sollte die Union in Zukunft nicht mit einer Stimme sprechen, könne sie nicht erwarten, dass die FDP-Wahlmänner dem gemeinsamen Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, Christian Wulff (CDU), ihre Stimme gäben, drohte Hahn. „Wulff ist mein Kandidat, aber er hat ein CDU-Parteibuch.“
Dass Politiker von CDU und CSU wiederholt Steuererhöhungen zur Sanierung des Staatshaushalts ins Gespräch brachten, zeige ihm, „dass die Union nicht verstanden hat, dass man Verträge, die man abgeschlossen hat, auch einzuhalten hat“, sagte Hahn.
Besonders verärgert zeigte sich Hahn über Angriffe der CSU auf die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung. „Das hat mich tief getroffen. So etwas macht noch nicht einmal die Opposition.“ Die CSU habe „offensichtlich das Ziel, die FDP wieder von ihrem hohen Wahlergebnis des Septembers herunterzudrücken“, sagte Hahn. „Die bürgerliche Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung ist nicht sicher, solange unter den Wahlleuten der FDP das Unbehagen über die Union groß ist“, erklärte Hahn der Zeitung „Rheinischer Merkur“. „Der Schlüssel liegt in der Hand von Bundeskanzlerin Merkel. Das Gerede über Steuererhöhungen muss jetzt ein Ende haben“, machte Hahn seinem Ärger Luft. (sam)