Karben. Ist durch das Nicht-Tätigwerden des Magistrats bei einem vertragsmäßig schon abgesicherten Grundstücksgeschäft in Petterweil der Stadt womöglich ein Schaden von mindestens 30 000 Euro entstanden? Das soll nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom Freitag ein Akteneinsichtsausschuss klären.
Obwohl nach der Hessischen Gemeindeordnung auf Antrag einer Fraktion immer ein derartiger Kontrollausschuss eingesetzt werden muss – in Karben beantragten ihn CDU, FWG und FDP – und es deshalb zu keiner Debatte oder Abstimmung kommen muss, ließ sich FWG-Fraktionschef Michael Ottens die Gelegenheit nicht entgehen. Er wirft Stadtbaurat Gerd Rippen (Die Grünen) wegen dieser Unterlassung „Unfähigkeit“ vor. „Wenn sich die Vermutungen bestätigen – und daran gibt es nach Lage der Dinge schon jetzt keinen Zweifel mehr –, müssen aus dem wiederholten Versagen des Ersten Stadtrats Konsequenzen gezogen werden“, stellte Ottens unter dem lauten Protest aus den Reihen von SPD und Grünen fest. Die könnten seiner Ansicht nach nur in der Neuaufteilung der Dezernate durch den Bürgermeister und dem Abziehen Rippens vom Baudezernat oder besser noch in der sofortigen Entbindung Rippens aus seinem Amt liegen.
Die Koalition rügt das Vorgehen des Magistrats bei dem Grundstückgeschäft, bei dem die Stadt mit einem Investor einen Kaufvertrag über ein sechsteiliges Grundstück im Neubaugebiet Alter Sportplatz abgeschlossen hat, der allerdings in Etappen umgesetzt werden sollte. Für den Verkauf war dem Investor eine Frist bis Ende vergangenen Jahres eingeräumt worden – mit dem Plazet des Parlaments.
Weil nach Ablauf der Frist aber nur drei Grundstücke verkauft waren, hätte nun der Bauträger die restlichen drei Grundstücke laut Kaufvertrag an die Stadt bezahlen müssen. Da dies bei der Immobilienfirma auf Schwierigkeiten stieß, bat diese um Aufschub – was ihr der Magistrat auch am 12. Dezember gewährte. Diese einseitige und ohne Wissen und Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung getroffene Vertragsänderung durch den Magistrat wollen die Koalitionäre aber nicht hinnehmen.
Die Stadt werde hier von einem Dritten „über den Tisch gezogen“. Die Verantwortung dafür trage der Baudezernent. Da Rippen in der Vergangenheit schon mehrfach „Inkompetenz“ nachgewiesen worden sei, müsse im Falle eines weiteren Versagens endlich gehandelt werden. Während sich die SPD-Abgeordneten bei der Abstimmung enthielten, weigerten die Grünen aus Protest wegen der doch sehr persönlichen Angriffe auf ihren Grünen-Stadtrat, sich an der Abstimmung zu beteiligen.
Rippen äußerte sich bisher auf Nachfrage nicht zum Thema. (jwn)