Bad Vilbel. Die Neue Mitte mit Mediathek auf der Niddabrücke ist beschlossene Sache. Nach dreistündiger Diskussion hat das Parlament am Dienstag voriger Woche gegen 23 Uhr dem Bebauungsplan für das Zentrum der Stadt mit der Mehrheit von CDU und FDP zugestimmt. In der Sitzung hat die CDU-Fraktion die Rathausvorlage durch einen Änderungsantrag präzisiert. Er beschreibt die Ziele der Mediathek. Sie solle „die Innenstadt beleben, einen öffentlichen Platz schaffen, Kultur und Natur durch Revitalisierung der Nidda und den Bau der neuen Büchereibrücke verbinden“ sowie „die Bildung fördern“.
Mit dem Beschluss überträgt die Stadt der Humanistischen Stiftung von Hansgeorg Jehner die Verpflichtung zu Bau und Vorfinanzierung der Brücke. Stadt und Eigenbetrieb erhalten Mitwirkungs- und Kontrollrechte bei Planung, Vergabe und Bau. Die Finanzierung der Mediathek auf der Brücke ist Stadtsache. Sie erfolgt über den Erlös aus dem Verkauf ihrer Grundstücke für die Neue Mitte und über eine feste Förderzusage der Stiftung bis zu zwei Millionen Euro innerhalb von 20 Jahren. Dem Stadtwerke-Eigenbetrieb obliegen die Finanzierung und die Pachteinnahmen aus der Brückengastronomie, dem Mediathek-Café.
Ulrich Rabl (Grüne) versuchte, die Absetzung der Tagesordnungspunkte zu erreichen, da er „keine Zeit“ gehabt habe, „die Einwendungen und Stellungnahmen ordentlich zu bearbeiten“. Es sei „genug Zeit“ gewesen, konterte CDU-Fraktionschef Dr. Josef Maetz. „Sie haben die Zeit vertan. Pech!“ Derselben Meinung waren die kompletten Fraktionen von CDU und FDP. Ein Grünen-Antrag, die Planung der Mediathek einzustellen, scheiterte ebenfalls an dieser Mehrheit. Der Widerstand gegen das Brückenbauwerk scheint dennoch ungebrochen. „Die Abstimmung geht in die Hose“, so SPD-Fraktionschef Rainer Fich in der Debatte. Die Offenlegung des Bebauungsplans im Juli sei „fehlerhaft“ gewesen. Es hätten falsche Pläne ausgelegen, der Standort der Brücke sei fälschlicherweise am derzeitigen Steg eingezeichnet, Gebäudehöhen und die Anhebung des Geländeniveaus auf der Kurhausseite wären falsch dargestellt gewesen. Zudem sei die Einwendung zumindest eines Bürgers nur in dessen Rohfassung statt in der Endfassung berücksichtigt worden. Fich: „Damit ist die Offenlegung unwirksam.“
Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) nannte diese Ausführungen „Quatsch“. Es hätten klare Pläne ausgelegen, über die nun abgestimmt werde. Die Ansichten seien nicht Gegenstand der Offenlegung gewesen. Kritik kassierte die FDP von Fich. Sie habe „ihre Meinung völlig geändert und sich damit zum Steigbügelhalter der CDU gemacht“. Vor nicht allzu langer Zeit habe die FDP eine Bebauung der Brücke abgelehnt und das Kurhaus als Alternativstandort für die Mediathek vorgeschlagen.
„Wir sind lernfähig“, antwortete Raimo Biere (FDP). Bei den Liberalen sei auch über eine eingeschossige gastronomische Nutzung der Brücke nachgedacht worden, die jedoch aus finanziellen Gründen nicht realisierbar sei.
Fraktionschefin Heike Freund-Hahn räumte ein, innerhalb der Liberalen sei „die volle Bandbreite der Meinungen vertreten wie in der Bürgerschaft“. Dennoch sei es „in einem lebhaften Prozess“ gelungen, sich „zu einem Ja zu einem auch finanziell vernünftigen Plan“ durchzuringen. „Wir müssen endlich handeln!“
Der Ex-Linke und nunmehr Unabhängige Peter Ringel sagte, das Engagement der Humanistischen Stiftung erinnere ihn an eine „Geldwaschanlage“.