Bad Vilbel. Weiter als bei den Rahmenvereinbarungen für das künftige Kombibad können die Ansichten zwischen regierender Koalition aus CDU und FDP und Teilen der Opposition gar nicht auseinandergehen. Dies wurde bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wieder einmal deutlich.
Stadtwerke-Geschäftsführer und Stadtrat Klaus Minkel (CDU) spricht in seiner Vorlage davon, »dass kein Fall in Deutschland bekannt ist, in dem eine Stadt günstigere Bedingungen erlangt hat«. Damit bewertet er die Eckdaten für den Rahmenvertrag mit der Wund-Stiftung für das zu bauende Kombibad aus Thermalbad und kommunalem Hallenbad. Ganz anders die Grünen.
Schon seit Jahren sehen sie Risiken für die Stadt und fühlen sich durch die Vorlage, die in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses behandelt wurde, bestärkt. Während sie am Donnerstagabend nur Fragen stellten, versandten sie am Freitagmorgen eine Pressemitteilung, in der sie dazu aufriefen, die Vertragsverhandlungen für den Bau des Bades zu stoppen.
Termin im Landratsamt
Seit Mitte 2011 wird über das Kombibad diskutiert. Der Spatenstich ist derweil noch nicht vollzogen. Jedoch teilte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) in der Sitzung mit, kürzlich habe im Kreishaus ein Termin mit allen Beteiligten stattgefunden. Demzufolge stehe der Bauantrag »kurz vor der Einreichung«.
Das Mega-Projekt, das das Stadtoberhaupt in einer ersten Einschätzung bei einer Bürgerinformationsveranstaltung im Jahr 2011 auf rund 50 Millionen beziffert hatte, ist inzwischen auf 200 Millionen Euro angewachsen. Die Pläne sind allerdings einige Male verändert worden. So haben sich infolge des Todes des Firmeninhabers Josef Wund etliche Rahmenbedingungen geändert. Und dann kam noch der Lockdown infolge der Corona-Pandemie.
SPD hat Bauchschmerzen
Christian Kühl, SPD-Fraktionsvorsitzender, wies darauf hin, es sei kürzlich bekannt geworden, dass der Sohn von Josef Wund mit der Therme in Erding in diesem Jahr rund 15 Millionen Euro Verlust machen werde. »Andere Thermen haben auch massive Verluste«, sagte Kühl weiter. Man habe wegen der möglichen Risiken für die Stadt schon Bauchschmerzen, so Kühl namens seiner Fraktion, die intern noch diskutieren und erst im Stadtparlament ein endgültiges Votum abgeben wolle.
Grüne sagen »Nein«
Dagegen lehnen die Grünen die neuerlichen Bad-Verträge rundweg ab und sehen eine finanzielle Verschlechterung für die Stadt. Zwar begrüßen sie, dass die Eintrittspreise mit 3,50 Euro pro Besuch sehr günstig seien und dass das Bad eine Platin Zertifizierung bekommen soll. »Alles andere ist eine Katastrophe, entwickelt sich klar zum Nachteil für die Bürger. Wir fordern, dass das Thermenprojekt sofort gestoppt wird und eine alternative Planung für ein kommunales Hallenbad vorgelegt wird«, sagt Fraktionschef Jens Matthias.
Die Grünen sagen, die finanziellen Rahmenbedingungen für die Stadt hätten sich »dramatisch verschlechtert«. Vergleiche man die Erträge über zehn Jahre, seien der Stadt beim ersten Vertrag 2016 Einnahmen in Höhe von 57 Millionen zugesagt worden. »Jetzt sind es nur noch magere 29 Millionen Euro«, kritisiert Matthias.
Die Stadt erhalte nicht mehr 5,7 Millionen Euro pro Jahr, sondern nur noch 2,4 Millionen. Das sei viel zu wenig angesichts der Tatsache, dass die Stadt bzw. die Stadtwerke 25 Millionen Euro in das Kommunalbad und ein Parkhaus investiert. Die Grünen prophezeien einen Fehlbetrag von knapp 30 Millionen Euro.
In ihrer Mitteilung heißt es: »Die Grünen sind aus dem Projekt Therme bereits ausgestiegen, als klar wurde, dass zusätzliche riesige Flächen versiegelt werden und die Stadt von einem 38 Meter hohen Rutschen-Turm überragt wird. Jetzt wird deutlich: Auch finanziell ist das Vorhaben für Bad Vilbel eine Nummer zu groß.«
Bürgermeister Stöhr hielt dagegen. Es sei ein vorteilhafter Vertrag. »Würden wir das Kombibad neu ausschreiben, würden wir auch keine günstigeren Konditionen erhalten.« Es sei positiv, dass das sechsstellige Kommunalbad-Defizit vom Investor übernommen werde. »Außerdem erhält die Stadt beachtliche Nutzungsentgelte.« Stöhr zeigte sich überzeugt, »dass die Stadt eines der schönsten Bäder der Region bekommen wird«.