Bad Vilbel. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat angekündigt, dass sie das Thema Förderung der Betreuung unter dreijähriger Kinder mit einem Dringlichkeitsantrag in die nächste Stadtverordnetenversammlung bringt (sie fand am Dienstag, 20. Dezember, nach Redaktionsschluss statt).
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Irene Utter (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) machten deutlich, dass neben der Stadt Bad Vilbel als Träger von rund 120 institutionellen U3-Plätzen zahlreiche freie Träger in der Quellenstadt ebenfalls von der geänderten Bezuschussungspolitik des Wetteraukreises betroffen seien. Die Ampelkoalition im Wetterauer Kreistag hatte in jüngster Sitzung beschlossen, die Förderung von institutionellen Plätzen von einer Million Euro auf Null zu reduzieren. CDU und FDP verlangen, die Förderung der Betreuung von unter Dreijährigen umzustellen. „Nicht nachvollziehbar ist bereits die Tatsache, dass sowohl die betroffenen Kommunen, wie auch die zahlreichen privaten Träger erst Ende November bzw. Anfang Dezember über diese Umstellung informiert worden sind. Damit ist für keinen der Betroffenen noch eine ordnungsgemäße finanzielle Umplanung für das Haushaltsjahr 2012 möglich“, argumentieren CDU und FDP in ihrer Resolution. Das Parlament soll den Wetterauer Kreistag auffordern, sich als Gebietsverband aller Wetterauer Kommunen zu fühlen und deshalb bei künftigen möglichen Fällen vorzeitig nicht nur in die Verkündung der eigenen Meinung, sondern in einen offenen Dialog einzutreten.
Die beiden CDU- und FDP-Fraktionsvorsitzenden wollen den Magistrat beauftragen, unverzüglich in Gespräche mit dem Kreisausschuss des Wetteraukreises einzutreten. „Das Stadtparlament geht davon aus, dass der Kreisausschuss die kurzfristige Beeinträchtigung bei zahlreichen kommunalen und privaten Trägern der Kinderbetreuung wieder rückgängig macht“, ist eine der zentralen Aussagen aus dem Koalitionsantrag.
Appell an Kreistag
Weiterhin wollen die Antragssteller vor allem die heimischen Stadtverordneten Hannelore Rabl, Karl Peter Schäfer, Clifford Mattern, Christian Kolb und Sebastian Wysocki beauftragen, ihre Verantwortung als Mitglieder des Kreistages und des Kreisausschusses gerecht zu werden. Schäfer und Wysocki hatten sich in der jüngsten Kreistagssitzung für den Antrag der CDU-Fraktion ausgesprochen. Der CDU/FW-Antrag sei mit Blick auf die Haushaltslage des Wetteraukreises ein Entgegenkommen gegenüber Landrat Joachim Arnold (SPD) und Koalition gewesen und hätte dabei eine angemessene Fördersumme in zeitlich abschmelzender Größe und somit auch Planungssicherheit geboten. „Besonders wichtig ist es für CDU und FDP, dass alle privaten Träger in unserer Quellenstadt ihr bislang erfolgreiches Angebot trotz des nicht korrekten Verhaltens des Wetteraukreises 2012 nicht einschränken. Wir gehen davon aus, dass freie Träger zirka 80 U3-Plätze in Bad Vilbel zur Verfügung stellen. Diese benötigen wir dringend zur Aufrechterhaltung eines angemessenen Angebotes“, erklärten Utter und Hahn. „Ziel der Resolution ist es, dass die zuständige Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr (CDU) den notwendigen Rückhalt des Stadtparlamentes bei ihren bereits begonnenen Verhandlungen in die Waagschale werfen kann.“ (sam)
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