Dass am Ende alle Fraktionen im Bad Vilbeler Stadtparlament der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes in zwei Schritten auf 357 Prozent zustimmen würde, zeichnete sich bereits in der Diskussion des betreffenden Tagesordnungspunktes ab.
Bad Vilbel. Zunächst klang alles noch recht diffus, später wurde im Parlament deutlich, dass es Absprachen zwischen den Vertretern der Stadt und einem Unternehmen gegeben hat, wobei das Unternehmen eine Gewinnverlagerung in Aussicht gestellt hatte. Diese Absicht hat sich dann aber zerschlagen. Doch das Parlament, das ursprünglich einer Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 300 auf 280 Prozent zustimmen sollte, hatte von den Hintergründen keine Kenntnis. Das wurde am Rande der Sitzung sogar von Angehörigen der Mehrheitsfraktionen eingeräumt.
Sinnvoll abstimmen
Über diese Tatsache war Carsten Hauer (SPD) besonders verärgert. Es sei sein Wunsch, Informationen – nicht einmal allzu konkreter Natur – auf jeden Fall vorab zu bekommen, um sinnvoll abstimmen zu können. „Die jetzt getroffenen konkreten Zusagen, dass es Verhandlungen vorab gab, wurden bislang nie so kommuniziert“, hielt er vorgetragenen CDU-Beteuerungen entgegen.
Demnach habe man die Absenkung immer davon abhängig gemacht, dass es bei den prognostizierten Abläufen bliebe. So verwies Karl-Peter Schäfer (CDU) vor diesem Hintergrund auch auf die beiden Möglichkeiten Zuwanderung und Gewinnverlagerung eines Unternehmens. Doch dies sei eben nicht das Gleiche wie eine konkrete Absprache, hielt ihm Hauer entgegen und bezog sich auf Aussagen von Jens Völker (CDU).
Gespräche mit Firmen
Völker hatte im Nachgang zu vorherigen Stellungnahmen von Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr („Wir führen immer Gespräche mit Firmen!“) und CDU-Stadtrat Klaus Minkel („Dass die Zusage einer Gewinnverlagerung aus der Wetterau kam, ist eine reine Unterstellung!“) klare Fakten geschaffen. So habe das betroffene Großunternehmen in Gesprächen angekündigt, weitere Gewinnverlagerungen nach Bad Vilbel zu holen. Doch der mündlichen Zusicherung habe der verlangte schriftliche Nachweis nicht genügt. „Dann wurde gesehen, dass die Zahlen zu schlecht sind, um die niedrigeren Gewerbesteuern einzuführen. Schade, dass das die Firma nicht vorher angekündigt hat.“ Minkel jedenfalls habe daraus gelernt, dass ein mündliches Versprechen nicht mehr immer das zähle, was es früher einmal gezählt habe. Worauf Minkel – ganz der Kaufmannsehre verpflichtet – entschieden den Kopf schüttelte.