Bad Vilbel. Im Hinblick auf die anstehende Beratung über die Absenkung des Gewerbesteuerhebesatzes will die SPD-Fraktion im Stadtparlament per Anfrage vom Magistrat Auskunft erhalten, ob die Verwaltung mit Unternehmen in Verhandlungen stehe, „die sich explizit nur dann in Bad Vilbel ansiedeln wollen, wenn der Gewerbesteuerhebesatz auf 280 Prozent gesenkt wird?“
Des Weiteren möchte die SPD gern wissen, ob „bei den Verhandlungen mit einem chinesischen Investor, mit Segmüller und mit der Wund-Gruppe über eine Ansiedlung der Gewerbesteuerhebesatz eine Rolle gespielt (habe) oder haben diese Unternehmen die Ansiedlung von einer Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes abhängig gemacht?“
Eine weitere Frage lautet: „Welche Erklärungen hat der Magistrat dafür, dass das Gewerbegebiet Krebsschere so schwer zu vermarkten ist, obwohl der Hebesatz in Bad Vilbel bundesweit der drittniedrigste aller Kommunen über 20.000 Einwohner und der drittniedrigste Hebesatz aller Kommunen im Rhein-Main-Gebiet ist (hessenweit: unter den günstigsten 19 aller 426 Kommunen, davon lediglich neun Kommunen unter 300 Prozent)?“
Und zum Schluss fragen die Sozialdemokraten noch: „Mit wie viel weniger Einnahmen durch die Gewerbesteuer rechnet der Magistrat in den Jahren 2015 bis 2017, wenn er berücksichtigt, dass von Unternehmen, die sich in diesem Zeitraum in Bad Vilbel ansiedeln, realistischerweise aufgrund derer Investitionen keine gewerbesteuerpflichtigen Gewinne zu erwarten sind?“
Die SPD erwartet Antworten bei der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11. September (ab 18 Uhr) im Kurhaus oder der Sitzung des Stadtparlamentes am 16. September (ab 18 Uhr) im Forum Dortelweil. (hir)