SPD diskutiert, wie mehr bezahlbarer Wohnraum realisiert werden kann
Bad Vilbel. Die Wohnungsnot im Rhein-Main-Gebiet ist bekannt, die Probleme liegen offen. »Häuser als leer stehende Spekulationsobjekte, Investoren, die teuer bauen und Menschen, die ihr Zuhause verlieren, weil ihre Wohnung luxussaniert werden soll!«, schreibt die Bad Vilbeler SPD in einer Pressemitteilung. Die Sozialdemoktaten wollen dagegen vorgehen, auch in Bad Vilbel, wo die Probleme allgegenwärtig seien.
Mirjam Fuhrmann, die stellvertretende Vorsitzende des Ortsvereins und Stadtrat Udo Landgrebe hatten daher den Vortragsabend »Sozial Bauen – Bezahlbar Wohnen« organisiert. Der Abend sollte dazu dienen, Instrumente kennenzulernen, um das Thema erfolgreich in Bad Vilbel aufs Tableau bringen zu können, sagte Landgrebe. Fuhrmann stellte klar: »Wir wollen nicht länger akzeptieren, dass Menschen aus ihren Wohnungen gedrängt werden und es immer heißt, man dürfe Investoren nicht mit Regulierungen verärgern.«
Gastrednerin Elke Barth (MdL) kämpfe seit Langem in Wiesbaden für neue Gesetze, die dem Trend immer teureren Wohnens in den Ballungsgebieten ein Ende machen könnten.
Die Sozialdemokratin machte den Anwesenden Mut: »Es gibt zwar keine Patentlösung, aber einige Rezepte, wie man das Thema angehen kann«, weiß sie. Ältere und jüngere Menschen drängten derzeit in urbane Gebiete. Die Nachfrage übersteige mehr und mehr das Angebot, der Markt funktioniere. Es seien andere Gründe, warum Frankfurt mittlerweile die dritt-teuerste Stadt in Deutschland ist und diese Preisentwicklung auf das Umland – eben auch auf Bad Vilbel – abstrahlt.
»Viele sagen, so viel wie möglich zu bauen, wäre die beste Option, den hohen Preisen entgegenzuwirken. Aber welcher Investor baut schon freiwillig günstige Wohnungen?« Ohne Lenkung oder Regulierung werde auf diese Weise nie bezahlbarer Wohnraum entstehen. In Bad Vilbel lehne die CDU eine Sozialbauquote ab, die Investoren verpflichten würde, auch Sozialwohnungen zu errichten.
Derzeit würden in Hessen 80 000 bezahlbare Wohnungen für Krankenpfleger, Polizisten oder Arbeiter fehlen. Bad Vilbel ist dieser Negativstatistik sehr zuträglich, denn von den rund 1500 neuen Wohneinheiten im Quellenpark werden nur 78 in diese Kategorie fallen. »Es sind ziemlich dicke Bretter, die wir da zu bohren haben«, befürchtet die Abgeordnete.
Wohnraum knapp und BauFlächen endlich
Das Beispiel des geplanten Wohngebiets Josefstadt, das nordwestlich von Frankfurt entstehen soll, zeige zudem deutlich, dass sich auch die Bevölkerung zwar bezahlbaren Wohnraum wünschet, nur bitte nicht vor der eigenen Tür.
Die Probleme beim Errichten von günstigen Wohnungen sei allerdings nur die eine Seite der Medaille. In Städten wie Frankfurt und Bad Vilbel würden Menschen mehr und mehr aus ihren Wohnungen gedrängt, da Vermieter ihre Häuser an Investoren abgeben, die ihr neues Objekt einer Luxussanierung unterziehen oder es sogar leer stehen lassen, um das Gebäude als Kapitalanlage nutzen zu können. Mehr und mehr Geldanleger aus dem Ausland kauften in Frankfurt Häuser zu diesem Zweck.
»Wir als SPD kämpfen in Hessen für eine neue Zweckentfremdungsverordnung«, so Elke Barth. Diese würde erlauben, Umwandlungen von Wohnungen, Luxussanierungen und Spekulationen zu untersagen, werde allerdings von Schwarz-Grün blockiert.
Dennoch gelte ab Januar zumindest eine Kappungsgrenze, die zu hohe Mieterhöhungen verbiete. Weiterhin wolle die SPD einen Mietendeckel einführen, der dem Wohnungsmarkt eine Atempause gönnt.
Der ehrenamtliche Stadtrat Udo Landgrebe kündigte an, dass das Thema seinen Weg in das Wahlprogramm der Bad Vilbeler SPD finden werde, denn auch in der Quellensttadt sei Wohnraum knapp und die Flächen endlich. »Sollten Segmüller und Spring Park Valley nicht kommen, böten diese Flächen die Möglichkeiten, um bezahlbaren Wohnraum zu errichten«, sagte Landgrebe. (zlp)