Niederdorfelden. In der Gemeindevertretung herrschte weitgehend Einigkeit. Lediglich zwei Tagesordnungspunkte führten zu einem Schlagabtausch der Argumente und Sichtweisen der Fraktionen.
Wurde im Haupt- und Finanzausschuss um die Neufestlegung der Kita-Gebühren für Kinder unter drei Jahren (U3) noch heftig gerungen, so war in der Gemeindevertretersitzung dann nur noch Wünschen für die Zukunft die Rede.
Überhaupt herrschte wiederum viel Einigkeit zwischen den Fraktionen. Bis auf zwei Tagesordnungspunkte, nämlich zur Wahl zum Stellvertreter für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach und zur Einführung der digitalen Hundemarke gab es unterschiedliche Auffassungen. Doch der Reihe nach.
Moderat angestiegen
Dem Termin zur Bürgermeisterwahl am 8. Oktober, zeitgleich mit der hessischen Landtagswahl in diesem Jahr wurde ebenso einstimmig zugestimmt, wie der Erhöhung der Kinderbetreuungsgebühr für Eltern. Die steigt rückwirkend ab dem 1. Januar dieses Jahres für Kinder über drei Jahre (Ü3) um drei Prozent monatlich. Die Eltern zahlen somit für die Betreuung bis 14.30 Uhr statt bisher 44 Euro nun 45 Euro, also einen Euro mehr. Für die Betreuungszeit bis 15 Uhr steigt die Gebühr um zwei Euro, also von 58 Euro auf 60 Euro und für die Betreuungszeit bis 17 Uhr steigt die Gebühr von 116 Euro auf nunmehr 120 Euro, also vier Euro mehr.
Für Kinder unter drei Jahren (U3) wurde hingegen die Bemessungsgrenzen der Eltern-Einkommen angehoben und eine Anhebung der Betreuungsgebühren zwischen sechs und 10 Euro je nach Betreuungszeit und Einkommen festgelegt. Die neuen Bemessungsgrenzen liegen nun bei 44.000 Euro, 66.000 Euro und 88.000 Euro. Die Redner aller Fraktionen betonten noch einmal, dass ihnen dieser Beschluss schwer falle, dass sie aber keine andere Wahl hätten, denn für die Gemeinde fielen die Betreuungskosten insgesamt noch wesentlich höher aus und der Bereich Kinderbetreuung nehme bei den Kosten im Gemeindehaushalt einen immer größeren Platz ein. Der Beschluss wurde sodann einstimmig gefasst.
Ebenso wurde beschlossen, die Öffnungszeiten für die neue Waldkita auf 15 Uhr zu beschränken. In diesem Zusammenhang wurde auch der Einrichtung eines Vorkaufrechtes für das Grundstück der Waldkita zugestimmt.
Weil auch die beiden folgenden Tagesordnungspunkte ›Vereinbarung über die Ausbildung in der Atemschutzübungsanlage des Kreises« und ›aktueller Stand zur Flüchtlings-Aufnahmesituation in Niederdorfelden« unstrittig waren, nutzten einige Redner die Gelegenheit, die Video-Übertragung der Sitzung für »Werbezwecke« für die Feuerwehr und für das Ehrenamt zu nutzen.
Mit der Einigkeit zwischen den Fraktionen war es dann jedoch vorbei, als es um die Neubesetzung von Posten ging und zwar um die Wahl eines Stellvertreters für die Verbandsversammlung des Wasserverbandes Nidder-Seemenbach. Der Gemeindevorstand hatte für diesen Posten den Ersten Beigeordneten Karl Markloff (SPD) vorgeschlagen. Die Grünen wollten hingegen mit Nils Verhufen lieber ein langjähriges Mitglied des örtlichen Angelsportvereins auf diesen Posten sehen. »Wir brauchen an dieser Stelle eine Person mit Sachkenntnis und nicht schon wieder einen Verwaltungsmann. Schließlich geht es auch um den Bau des geplanten Fischaufstiegs an der Nidder«, so Grünen-Sprecher Matthias Zach.
Deshalb sollte zunächst über die Auswahl in einer Ausschusssitzung darüber beraten werden. Doch dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Bei der anschließenden Wahl erhielt Markloff acht Stimmen und Verhufen fünf, sodass Markloff zum Stellvertreter für die Verbandsversammlung gewählt wurde.
Schritt für Schritt
digital werden
Umstritten war auch der Antrag der Grünen auf zeitnahe Einführung einer digitalen Hundemarke. Da das Onlinezugangsgesetz den Kommunen vorschreibe, könne man doch mit der digitalen Hundemarke einen Anfang machen. Dem widersprach für die SPD Carsten Frey. Die Einführung digitaler Dienstleistungen werde für eine Reihe von Kommunen bereits von einem elektronischen Dienstleistungsunternehmen, der eKomm, Schritt für Schritt für 270 Verwaltungsvorgänge durchgeführt. »Mit einer zusätzlichen Einheit verkomplizieren wir die Digitalisierung nur unnötig«, so Frey. Der Antrag der Grünen wurde daraufhin mehrheitlich abgelehnt. Von Jürgen W. Niehoff