Karben. „Was die Innenpolitik betrifft, können wir froh sein, dass wir die SPD als Partner haben.“ Mit dieser Aussage überraschte die CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Köhler beim offenen Treffen mit der Jungen Union in Karben. Doch viele „Herzensangelegenheiten“ ihrer Partei könnten in der großen Koalition mit der SPD nicht realisiert werden. Trotzdem blickt sie nach eigenem Bekunden optimistisch in die Zukunft.
Nach einem Jahr schwarz-roter Regierung zog die Bundestagsabgeordnete beim Themenabend „Ein Jahr Kanzlerin Merkel“ trotz vieler ungelöster Aufgaben eine positive Bilanz. Die unterschiedlichen Grundsätze und Menschenbilder der Koalitionspartner seien unbestreitbar, dennoch habe man im vergangenen Jahr viel erreicht. So habe die Neuverschuldung mit etwa 19 Milliarden Euro den niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht.
Die Föderalismusreform habe die Union durchgesetzt und eine Trendwende im Haushalt eingeläutet. „Wir hatten den Mut, die Rente mit 67 einzuführen“, betonte Köhler. Das sei aufgrund der steigenden Lebenserwartung der Menschen die richtige Entscheidung gewesen. Auch die Senkung der Lohnnebenkosten von 6,5 auf 4,2 Prozent hält Köhler für einen sinnvollen Weg, den Mittelstand zu entlasten. Das neue Elterngeld sei die größte familienpolitische Reform seit Jahrzehnten.
Köhler lobte auch die Regelung für Ausländer, die, wenn sie Deutsche werden wollen, mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben, Deutsch sprechen und eine Arbeit vorweisen müssen, keine Verfassungsverstöße begangen haben dürfen und in einem Kurs die Deutsche Verfassung studieren und ihr Wissen in einem Test beweisen müssen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Beck teilte den Optimismus der Abgeordneten. „Wir müssen wohl erst eine Durststrecke durchmachen, bis es bei allen angekommen ist“, sagte er. Doch nicht alles, was sich die Union vorgenommen habe, hätte sie durchsetzen können: Dass die betrieblichen Bündnisse für Arbeit noch nicht umgesetzt worden seien, liege an der SPD, sagte Köhler. Sie glaubt, eine Lockerung des Kündigungsschutzes würde dazu führen, dass Arbeitgeber mehr Fachkräfte einstellen. Vom „Gesundheitskompromiss“ ist die Bundestagsabgeordnete enttäuscht. „Das geht in Richtung Planwirtschaft“, bemängelt sie. An der Mehrwertsteuererhöhung auf 19 Prozent trotz der 40 Milliarden Rückzahlung hält sie fest. „Es geht nicht um Schuldenabbau“, erklärte Köhler „erst einmal nur darum, weniger Neuschulden anzuhäufen.“ Den geplanten Atomausstieg hält sie für einen Fehler und: „Von der Idee, dass wir mit der Rente im Alter unseren Lebensstandard halten können, müssen wir uns verabschieden“, schloss der Gast aus Wiesbaden.