Nur noch wenig Zeit blieb nach der ausufernden Diskussion zum Finanzkonzept 2020 im Stadtparlament, um noch andere Themen zu beleuchten. Doch was die einen als wichtig erachteten, geriet bei den anderen zum „Schaufensterantrag“.
Bad Vilbel. Auf Antrag der CDU extra vorgezogen wurde die geplante Informationsveranstaltung zur Straßenbeitragssatzung. Die ist sicher wichtig – doch darüber mit Priorität abzustimmen, war es für die Opposition sicher nicht.
Wie sodann Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) erläuterte, habe er bereits mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund gesprochen. Am Montag, 23. Juni, um 19 Uhr, werde eine erfahrene Referentin die beiden Modelle – einmalige Kosten für Anlieger oder regelmäßige Beiträge für alle – vorstellen.
„Als schön und gut, wir werden auch zustimmen“, befand Carsten Hauer (SPD). „Doch ist die Abstimmung unsinnig, die Veranstaltung kann der Magistrat auch ohne Antrag im Parlament anbieten“, kommentierte er. Letztendlich erwarte das Hauer sogar. Unterstützt wurde der Sozialdemokrat auch von Ralph Mallmann (DNF, „Zeitverschwendung“) und Ulrich Rabl (Grüne, „Schaufensterantrag“).
Dem widersprach jedoch Jörg-Uwe Hahn (FDP) entschieden. Den Antrag habe man mit der CDU bewusst gestellt, um ihn auch von breiter Mehrheit absegnen zu lassen und so zu signalisieren, dass die Stadt und ihre Gremien alles dafür tun, die an sie durch die Kommunalaufsicht gestellten Auflagen rasch umzusetzen. „Wir wollen zeigen, dass wir uns an unsere Verpflichtungen halten“, so Hahn. Hahn erreichte sein Ziel. Letztlich enthielten sich nur die DNF und die Grünen ihrer Stimmen. (kop)