Ausschuss tagt am Donnerstag, 29. Oktober, und berät u.a. auch über Außengastronomie
Bad Vilbel. Wie weiter mit den Burgfestspielen? Diese Frage ist unter anderem Thema bei der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, zu dem für Donnerstag, 29. Oktober, 19 Uhr nach Gronau in die Breitwiesenhalle, Aueweg 13, eingeladen wird.
Nach dem »Bericht und Ausblick« zu den Bad Vilbeler Freilichttheater geht es um die »Verlängerung der Aussetzung der Gebührenpflicht der Sondernutzungssatzung für Außengastronomie, mobile Werbeträger und Warenauslagen vor Geschäften«. Die grundhafte Sanierung der 3-Feld-Sporthalle in der Straße »Am Sportfeld« sowie die Beantragung von Fördermitteln aus einem Bundesprogramm ist ebenfalls eine Angelegenheit, mit der sich die Ausschussmitglieder befassen werden.
Die Debatte welchen Namen die im Bau befindliche Stadthalle erhalten soll sowie eine Vereinbarung der Städte Karben und Bad Vilbel mit der Musikschule für die kommenden beiden Jahre sind ebenfalls Themen, über die Entscheidungen zu fällen sind.
Effiziente Datenübertragung
Des Weiteren steht eine Beteiligung der Stadt an der »Versorger-Allianz 450 GmbH & Co. KG«. Diese neugegründete Allianz, die laut Eigenmitteilung mehrheitlich aus kommunalen Energie- und Wasserversorgern besteht, will sich mit anderen um eine Lizenz für die 450-MHz-Frequenz bewerben. Diese Frequenz ist aus Sicht der Allianz die »Grundlage für eine effiziente Datenübertragung in intelligenten Netzen und eine schwarzfallfeste Kommunikationslösung für die Betreiber kritischer Infrastrukturen«. Schwarzfallfest bedeutet, dass die Funktion auch im Falle eines Stromausfalles gegeben ist. Für Netzbetreiber ist schwarzfallfeste Kommunikation besonders wichtig, damit das Netz betrieben werden kann, dass sich Fehler beheben oder Störungen beseitigen lassen.
Aus den Fraktionen liegen Anträge der Grünen und ein Antrag der SPD vor. Die Sozialdemokraten setzen sich hinsichtlich des Bad Vilbeler Marktes für einen Erlass von Standgebühren ein. Die Grünen fordern in einem Antrag den Magistrat auf, Auskunft zum Betriebskonzept für die Stadthalle und das Kurhaus vorzustellen, und in einem weiteren die voraussichtlichen Gesamtkosten für den Neubau der Stadthalle und die Sanierung des Kurhauses »transparent zu machen«. (hir)