40 Mitglieder in Bad Vilbel haben das blau-gelbe Parteibuch, zwei davon sitzen im Stadtparlament: neben Kai König der Fraktionschef und Noch-Justizminister Jörg-Uwe Hahn.
Bad Vilbel. Hahns ehrgeiziges Ziel nach dem Wahldebakel für die Kommunalwahl im Frühjahr 2016 lautet knapp „zweistellig“. Dass es bis dahin noch ein weiter Weg ist, wissen die Liberalen. Deshalb gilt es nach dem Aus im Bundestag und dem knappen Erhalt der Wiesbadener Landtagsfraktion nun erst einmal, auch in der Brunnenstadt die Weichen neu zu stellen.
Königs Konsequenz
Kai König hat die erste Konsequenz gezogen und gibt sein Stadtverordnetenmandat im Dezember an seinen Parteifreund Reimo Biere ab, der zugleich Kreis-Vorsitzender der FDP ist. König erklärte, er wolle sich künftig ganz auf die Arbeit im Ortsverband und auf sein Kreistags-Mandat konzentrieren.
Der Grund: „Für künftige Wahlen gibt es keinen Rückenwind mehr aus dem Bund, das liegt dann allein in unserer Verantwortung.“ Um die liberalen Positionen deutlicher zu machen, wolle er sich in der Halbzeit der Legislaturperiode ganz auf die Parteipolitik konzentrieren. Ein Nahziel ist, dass die FDP künftig in allen Ortsbeiräten, also auch im Massenheimer Ortsbeirat, vertreten sein soll.
Königs Nachfolger Reimo Biere ist selbstständiger Kaufmann, lebt in Massenheim und saß schon von 2008 bis 2011 im Stadtparlament. Mit seinen Parteifreunden ist er sich einig, dass die FDP künftig das Thema „solider Haushalt“ in den Vordergrund rücken soll.
Hahn kritisiert CDU
Konsequenzen soll auch der Koalitionspartner CDU künftig spüren: Es könne nicht sein, dass etwa die liberale Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn ihre Aufgaben mache, wie etwa den Ausbau und die Qualitätssicherung der Kitas, und der Bürgermeister die Erfolge verkünde. Er betonte, die FDP sei gegen das aufwendige Parkleitsystem gewesen, habe dann aber wenigstens die Kosten von 300000 auf 180000 drücken können. Jörg-Uwe Hahn ergänzte, die FDP habe in der Koalition mit der CDU im Bereich Soziales sehr viel erreicht: die Qualitätssicherung und den Ausbau der Kitas beispielsweise, auf dem Heilsberg das Jugendhaus und die Dirt Bike-Bahn.
Wünsche, wie sie etwa von der Heilsberger CDU geäußert werden, wie der Neubau des Bürgerhauses, seien nicht auf der Liste der FDP. Auch beim Neubau des Heilsberger Feuerwehrhauses müsse man sich gut überlegen, „ob das finanzierbar ist.“
Hahn kritisierte auch die CDU, die in der Regionalversammlung teils gegen die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller im Quellenpark agiere. „Das Problem Segmüller macht mich depressiv“, klagte Hahn. Und König ergänzte: „Hundert Prozent Wirtschafts- und Ansiedlungspolitik gibt es nur mit der FDP.“ (dd)