Bad Vilbel. Innerhalb der SPD gibt es laut Fraktionsvorsitzendem Rainer Fich „eine knappe Mehrheit“ gegen das Engagement des Stadtwerke-Eigenbetriebs beim Bau der Europäischen Schule. Deshalb werde die Fraktion im Parlament gegen den Nachtragswirtschaftsplan des Betriebs stimmen, erklärte Fich bei den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss. Der Entscheidung lägen wirtschaftliche Gründe zu Grunde, sagte er. Die SPD werde daraus kein Politikum machen. „Einigen ist einfach das Risiko zu hoch.“
Stadtwerke-Chef Klaus Minkel, der im Ausschuss die Finanzierung des Projekts erläuterte, räumte ein: „Ein Risiko ist da.“ Allerdings sieht er zugleich „eine doppelte Chance“, denn zum Einen würden die Schulgebäude so geplant, dass sie auch als Büros genutzt werden könnten, zum Anderen seien „die Umstände selten günstig“. Darlehen seien zu einem Zinssatz von drei Prozent zu bekommen – die Hälfte, was beim Bau des ersten Bürogebäudes zu berappen gewesen sei. Das Versprechen der SPD, den Bau der Europäischen Schule durch die Stadtwerke aus der politischen Diskussion herauszuhalten, nannte Klaus Minkel „hoch anständig“, denn „üble Nachrede kann ein solches Projekt irreparabel schädigen“.
Fich war anzumerken, dass er Minkels Argumentation vom „kassenmäßig begrenzten Risiko“ folgt. Bei einer Summe von 13 Millionen Euro und Zinsen von drei Prozent betrage der jährliche Schuldendienst 390 000 Euro. Dieses Risiko sei durch Gewinne aus den Bürohäusern in Höhe von 400 000 Euro voll abgedeckt. Die dort gegenzurechnenden Abschreibungsverluste von einer Million Euro seien reine kalkulatorische Buchungsverluste, die nicht ins Gewicht fielen.
Den Bau einer Sporthalle umfasse das Konzept der Stadtwerke nicht. Minkel präferiert ein Modell, wonach die Schule Kapazitäten der sieben Dortelweiler Hallen vorerst nutzen kann bis die Schule dann mal finanziell in der Lage ist, aus den Elterndarlehen eine eigene Sporthalle zu bauen, die dann auch Vereine nutzen könnten. (bep)