Der Bundesparteitag der FDP am kommenden Mai-Wochenende in Dresden steht ganz im Zeichen der Kommunal- und Europawahl. Die Liberalen Jörg-Uwe Hahn, Peter Heidt und Oliver Feyl werden als Delegierte den Wetteraukreis vertreten und zusammen mit Vertretern der Kreisverbände Marburg-Biedenkopf, Offenbach-Land und Werra-Meißner einen Antrag einreichen, der das Aussetzen weiterer EU- Beitrittsverhandlungen und einem vorläufigen Aufnahmestopp weiterer Mitglieder in die EU beziehungsweise in die Eurozone beinhaltet.
Bad Vilbel. Begründet wird die FDP-Forderung mit der zu hastigen Aufnahme neuer Länder in die EU in den letzten Jahrzehnten, ohne dabei eine erkennbare politisch-wirtschaftliche Strategie zu verfolgen. „Wir benötigen dringend eine Phase der Konsolidierung, um die Integrationskraft der Europäischen Union nicht zu überfordern“, erklärt Jörg-Uwe Hahn aus Dortelweil. Dazu gehöre auch eine gerechtere finanzielle Lastenverteilung innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten, die dringend erforderliche Reduzierung von Subventionen sowie der Bürokratieabbau.
„Viele der EU-Bürger haben das Vertrauen in die Europäische Union verloren. Dieses Vertrauen muss wieder hergestellt werden, bevor es zu der Aufnahme weiterer Länder kommt“, so Hahn. Die europäische Integration sei bereits heute mit ihren 28 Mitgliedsstaaten und deren unterschiedlichen Interessen und Kulturen schwierig. Deshalb setze sich die FDP dafür ein, unterschiedliche Tiefen und Geschwindigkeiten bei der Integration der Mitgliedsstaaten zuzulassen. Dazu bedürfe es nach Ansicht der Liberalen einer klaren außenpolitischen Strategie, wie die Werte der Europäischen Union wie Menschenrechte, wirtschaftliche Freiheit und Rechtsstaatlichkeit jenseits von Beitrittsverhandlungen verwirklicht werden können. Zusammenarbeit und Partizipation könnten auch ohne Mitgliedschaft lebendig gestaltet werden, so die Meinung von Hahn, Heidt und Feyl. (sam)