Karben. Das Bild sprach Bände: Als in der jüngsten Stadtverordnetensitzung über das Geld der Karbener Steuerzahler diskutiert wurde, verloren sich gerade vier Zuhörer im Saal. Das Interesse an dem 45-Millionen-Zahlenwerk war demnach gering. Nach zwei Stunden Grundsatzreden und leidenschaftsloser Debatte stimmte nur die CDU für den Haushalt 2019.
NUR KNAPP POSITIV
Dennoch gab es hier und da Außergewöhnliches zu hören. Für Verblüffung im Haus sorgte dabei, dass Bürgermeister Guido Rahn (CDU) dem SPD-Oppositionsführer in einem Punkt recht gab: »Der Haushalt ist auf Kante genäht.« Fraktionschef Thomas Görlich machte dies deutlich: Im Haushalt sei das Haushaltssicherungskonzept bei nicht ausgeglichenem Haushalt als »nicht beschlossen« dargestellt.
Im Magistrat sei ein »negativer Haushaltsabschluss« vorgelegt worden, sprich: Haushaltssicherungskonzept nötig. Und in der Etatdebatte im Parlament sei wieder ein positiver Haushaltsabschluss vorgelegt worden. Zwischen positivem und negativem Haushaltsabschluss sei es »knapp«, wie Bürgermeister und Kämmerer Rahn betonte.
Die Stadt Karben habe ein Einnahmenproblem, behauptete Grünen-Fraktionssprecher Rainer Knak nicht zum ersten Mal, und dürfte damit den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Schließlich will die CDU-geführte Stadtregierung den Bürgern im nächsten Jahr mehr Steuern für bebaute und unbebaute Grundstücke abnehmen. Von 390 auf 450 Punkte sollte der Hebesatz steigen, das wären laut Stadt je nach Wohnung oder Haus zwischen 3 und 14 Euro. Und hier tat sich der einzige wirklich gravierende Unterschied zwischen den Seiten des Stadtparlaments auf. Denn außer der CDU, dem von ihr getragenen Bürgermeister und – überraschenderweise – der SPD will niemand aus der Opposition diese Mehrbelastung der Bürger billigen.
Rahn argumentiert aber, dass vom Land zwei Millionen Euro als Schlüsselzuweisungen fehlen und man zudem mehr Geld an den Wetteraukreis abführen müsse. »Wir haben zwar zum Teil eingespart, aber es fehlen dennoch einige Hunderttausend Euro.« Da wollte die SPD, obwohl sie am Schluss gegen den Gesamthaushalt stimmte, zwar nicht kategorisch Nein sagen. Aber sie setzte durch, dass die höhere Grundsteuer »auf ein Jahr zu begrenzen« sei. Dann solle in einem zweiten Schritt die Stadt einen Straßen- und Gehweg-Zustandsbericht vorlegen.
Ein geschickter Schachzug, denn Rahn begründete die Anhebung der Grundsteuern auch mit fehlenden Einnahmen aus Straßenbeiträgen. Darüber wiederum wunderte sich FDP-Stadtverordneter Oliver Feyl: Man könne doch nicht etwas als fehlend betrachten, was man vorher niemals eingenommen habe. Zudem forderte er, den Haushalt 2019 nach Einsparmöglichkeiten zu durchforsten. Er finde es »äußerst seltsam, dass es dieser Magistrat nicht geschafft hat, in einem fast 45-Millionen-Euro-Haushalt einen Betrag einzusparen, der etwas mehr als einem Prozent des Haushaltes entspricht«.
KEINE SPARVORSCHLÄGE
Rahn wollte das nicht auf sich sitzen lassen. Er habe eine Liste von freiwilligen Leistungen der Stadt erstellen lassen. Die drei Seiten lange Liste mit einem Wert von 4,5 Millionen Euro habe er verteilt mit der Frage, wo die Fraktionen sparen wollten. »Es kam kein einziger Sparvorschlag«, sagte Rahn.
Für untauglich hielten Bürgermeister und CDU-Mehrheitsführer die Gegenvorschläge aus der Opposition: Die FDP möchte, notfalls ein Bürgerhaus schließen, die Freien Wähler wollten auf den Kauf von Grundstücken verzichten.
Schließlich votierte nur die CDU für den Etat 2019, Freie Wähler und FDP enthielten sich. SPD und Grüne lehnten ab. Mehr Zustimmung gab’s fürs Investitionsprogramm, das nur von Uwe Maag (Linke) abgelehnt wurde, es gab vier Enthaltungen bei der SPD, alle anderen stimmten mit Ja.
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