Karben. Womöglich per Genussschein werden sich Karbens Bürger künftig an kommunalen Solar-, der Biogas- und Windkraftanlagen in ihrer Stadt beteiligen können. Eine neue Energie-GmbH wird dafür im Rathaus auf die Beine gestellt.
CDU, FW und FDP brachten die neue Gesellschaft auf den Weg. Die Opposition stemmt sich dagegen: Ihr gefällt die Organisationsform nicht. Und die SPD befürchtet, dass nur eine „Mini-GmbH“ herauskomme, die nichts bringe. Denn bislang ist Kommunen derartige wirtschaftliche Betätigung verboten. Zwar diskutiere die Landespolitik, so etwas im Bereich der Erneuerbaren Energien zu erlauben. „Aber leider scheint es wohl an der Klientelpolitik der FDP zu scheitern“, seufzt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Jochen Schmitt. Weil unklar sei, was im Landtag herauskomme, will die SPD auf die Bremse treten. Deshalb soll Bürgermeister Guido Rahn (CDU) zunächst ein Konzept ausarbeiten. Das weist Rahn zurück: „Es gibt immer wieder Veränderungen“, sagt er. „Jetzt noch weiter zu warten, macht keinen Sinn.“
Die Grünen möchten das Vorhaben zurückstellen und fordern eine Abwägung darüber, welche Gesellschaftsform die beste sei. Abwägungs- und Umsetzungsprozess seien in der Entscheidung nicht zu erkennen. „Das macht es unmöglich, darüber zu befinden“, so Rainer Knak (Grüne). Der Bürgermeister habe kein einziges Konzeptpapier vorgelegt, ergänzt Fraktionschef Mario Schäfer.
„Eine Genossenschaft ist besser für die Mitbestimmung“, argumentiert Alexandra Hinkel (Linke). Die Abwägung in Sachen Genossenschaft habe im Parlament längst stattgefunden, erinnert CDU-Fraktionschef Mario Beck. Und die Mitbestimmung des Parlaments sei gesichert: Die GmbH wahre zudem den Fraktionen des Parlaments die Mitsprache: Im Aufsichtsrat könnten alle Fraktionen mitdiskutieren, erläutert Rahn. Dort solle später entschieden werden, wie die Bürger sich dann konkret an der Firma beteiligen können. Das habe man wegen der Unsicherheiten in Wiesbaden bewusst offen gehalten.
Das Heft des Handelns will Bürgermeister Rahn auf jeden Fall in den Händen der Stadt halten. „Wir bringen die Anlagen und die Immobilien ein.“ Weil sie das Risiko trage, müsse die Stadt auch die Entscheidungsgewalt behalten – und nicht nur eine Einzelstimme von vielen wie in einer Genossenschaft.
„Wir wollen nicht in einem Clübchen diskutieren, sondern handeln, investieren und die Bürger beteiligen“, erklärt Rahn. Da sei die GmbH die beste Möglichkeit. „Da ist keine Abwägung nötig, weil wir das Sagen haben wollen.“
Vor- und Nachteile der Gesellschaftsformen habe eine Fachfirma für die Stadtregierung gegenüber gestellt. Die Ergebnisse seien im Magistrat und in der Betriebskommission der Stadtwerke besprochen worden, so dass Vertreter aller Fraktionen beteiligt waren. „Das ist bei Ihnen wohl eine Frage der Kommunikation“, hält Rahn den Grünen vor.
Trotzdem: Weil ja völlig unklar sei, was das Land den Kommunen künftig erlaube, solle man auf die „Mini-GmbH“ verzichten und später entscheiden, fordert SPD-Mann Schmitt. Sie mache keinen Sinn, wenn die noch zu bauenden Windräder bei Petterweil nicht in die Firma eingebracht werden könnten.
Wie er das schaffe, „das lassen Sie mal unsere Sorge sein“, fordert der Bürgermeister. So lässt sich die Koalition nicht stoppen. „Sie warten“, geht Mario Beck die SPD an, „wir schreiten voran.“ (den)