Bad Vilbel. „Die Prognosefähigkeit des ehemaligen Fachhochschullehrers Dr. Schmelz ist nicht sonderlich hoch entwickelt. Während er noch der CDU attestiert, sie wolle beim Bürgerbegehren mit dem Kopf durch die Wand, steht auf der ersten Seite des BVA, dass die CDU gerade das nicht will, sondern die Abstimmung zulässt“, erklärte Ehrenstadtrat Klaus Minkel (CDU) zu der exklusiv veröffentlichten Stellungnahme von Prof. Dr. jur. Karl-Joachim Schmelz im „Bad Vilbeler Anzeiger“ vom 11. März („Mediathekbrücke unter der Lupe“). Der nächste Fehlschluss sei die Betrachtung vom „Steuersparmodell“ bis zur „Steuerruine“.
„Bei der Stiftung ist nichts zu sparen, weil dort jeder Groschen gemeinnützig verwendet werden muss. Dies musste selbst Herr Dr. Schmelz zugeben. Aber auch ein Investor ist auf Rentabilität angewiesen. Der Staat hat nämlich schon seit Jahren die Steuerschlupflöcher geschlossen. Insofern wird es auch keine Steuerruine geben“, betont Minkel und fügt hinzu: „Wenn Herr Dr. Schmelz ein Steuersparmodell wüsste, wäre er ein reicher Mann und hätte keine Geldsorgen.“
Ferner, so stellt Minkel klar, veräußere die Stadt an die Stiftung Grundstücke ohne Bauauflage. Die Stiftung könne die Brücke bauen oder den Kaufpreis zahlen. Außerdem habe die Stiftung bereits zwei Grundstücke von Privat innerhalb der „Neuen Mitte“ erworben, um die man schlecht herum bauen könnte. Weiter schieße die eine Stiftung rund zwei Millionen Euro hinzu, die andere rund 400 000 Euro für die Niddarenaturierung. Und nicht zuletzt baue die Stiftung auf ihre Kosten einen öffentlichen Stadtplatz, gibt Minkel zu bedenken. „Natürlich könnte man auch ausschreiben. Nur wer will etwas mit den städtischen Grundstücken anfangen ohne die beiden Grundstücke der Stiftung?“, fragt er und welcher Investor würde darüber hinaus zum Kaufpreis noch rund 2,4 Millionen Euro und noch einen Stadtplatz dazu bezahlen? „Ich habe natürlich nichts gegen akademische Diskussionen. Aber geht es um Rechthaberei und Krümelsucherei oder geht es um den bestmöglichen Erfolg und Fortschritt für unsere Stadt?“, fragt Klaus Minkel. Er sei daran erinnert, dass im Jahre 2005 vom damaligen Stadtbaurat Dieter Peters (parteilos) zum bundesweit bekannten Projekt „Neue Mitte“ ein wettbewerbliches Verfahren im Rahmen eines Investorengesprächs organisiert worden war, bei dem es zehn, teils sehr namhafte Interessenten gab. Es wurden sechs Arbeiten abgeliefert, die teils sehr negativ ausgefallen waren. „Es ist mir erinnerlich, dass zum Beispiel einer zwischen Kurhaus und Nidda noch einen Einkaufsmarkt haben wollte, der andere die Parkplätze auf dem Dach einer schuhkartonartigen ,Neuen Mitte’. “(sam)