In diesem Jahr stehen für die Stadt Bad Vilbel wichtige Weichenstellungen an. Dazu kommen Fragen wie: Investieren die Chinesen millionenschwer im Quellenpark? Wer baut das Kombibad? Und wie wirkt sich die Neue Mitte auf die Innenstadtbelebung aus?
Bad Vilbel. 2013 ist das Jahr, das die Brunnenstadt nachhaltig verändern wird. Sicher ist, dass die Neue Mitte und die Mediathek im Mai eröffnet werden sollen. Nach der Weihnachtspause wird dort jetzt der Innenausbau fortgesetzt.
Auch die Stadtbibliothek bereitet sich auf den Umzug vor. Am 28. Februar werden ihre Räume unter dem Hallenbad endgültig geschlossen. Was das alles genau kosten wird, wird die Schlussabrechnung detailliert zeigen, sagt Klaus Minkel, als Stadtwerke-Immobilienbetriebsleiter auch Bauherr der Mediathek.
Kommt Segmüller?
In diesem Jahr wird sich auch das Schicksal der geplanten Segmüller-Ansiedlung entscheiden. Für das Groß-Möbelhaus sind 100 000 Quadratmeter Fläche im Quellenpark reserviert. Doch klemmt es weiter – wegen des „regionalen Einzelhandelskonzeptes“ des Regionalverbandes Rhein-Main. Es hat das mit Innenstadt-Händlern konkurrierende Randsortiment des Möbelriesen auf 800 Quadratmeter reduziert. Branchenüblich sind Flächen um 4000 Quadratmeter. „In den Rechtsstreitigkeiten wegen der Bauleitplanung zur Ermöglichung des Möbelhauses Segmüller hoffen wir, dass das Verwaltungsgericht in Gießen in diesem Jahr einen Kammertermin für eine mündliche Verhandlung anberaumt“, erklärt Erster Stadtrat Jörg Frank (CDU). Trotzdem könne es bis zu einer Entscheidung noch dauern, denn „zur Normenkontrollklage vor dem Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) wagen wir keinen zeitlichen Ausblick. Und wir können folglich auch keine Hoffnung ausdrücken, dass der VGH noch in diesem Jahr terminieren wird“.
Schneller wird es auf dem Heilsberg vorangehen. Nachdem Innenminister Boris Rhein (CDU) im Dezember den Zuwendungsbescheid für den Bau des Feuerwehrgerätehauses auf dem Heilsberg übergab, können nun Taten folgen. „Der Baubeginn ist im Jahr 2013 vorgesehen“, betont Frank. Im Moment, so Minkel, liefen noch Untersuchungen zur Situation des Baugrunds.
Beschlossen haben die Stadtverordneten auch die Aufstellung eines Bebauungsplans für das Jugendzentrum am Christeneck. „Ohne diesen B-Plan kann kein Baurecht für einen Jugendtreff auf dem Heilsberg geschaffen werden“, so Erster Stadtrat Frank: „Im Jahr 2013 sollen die weiteren Schritte für die Bauleitplanung einschließlich der Beteiligung des Ortsbeirates Heilsberg stattfinden.“
Ganz konkret rollen die Bagger in Massenheim an. „Der Spatenstich für das Kinder- und Gemeinschaftshaus Massenheim ist am 6. Februar vorgesehen“, kündigt Frank bereits an. „Danach wird zügig gebaut, um mit dem Betrieb vom August dieses Jahres an beginnen zu können.“
Minkel: „Sozialbad“
Doch auch das Projekt Kombibad soll in diesem Jahr Formen annehmen. Eine europäische Ausschreibung ist nötig, aber es soll auch eine „Präqualifikation“ geben, erläutert Klaus Minkel. Das bedeute, dass man eine Vorauswahl möglicher Investoren treffen wolle. „Das wird gerade vorbereitet“. 2013 werde man sich mit Vergabefragen befassen. „Wenn alles gut geht, kann im Frühjahr 2014 mit dem Bau begonnen werden.“
Der Stadtwerke-Immobilienbetrieb werde ohnehin das „Sozialbad“ übernehmen, kündigt Minkel an. Gemeint ist damit der für Schul- und Vereinssport und das reine Schwimmen nötige Teil des Bades, das auch einen Wellness-Bereich erhalten soll. Damit wolle man „in jedem Fall Verluste aus dem städtischen Haushalt herausbringen“, so Minkel.
Die wahrscheinlich weitreichendste Entscheidung wird für den Herbst erwartet. Bis zum 30. September haben die chinesischen Investoren Zeit, um ihre Option auf ein großes Areal im Quellenpark zu ziehen, „dann weiß man, ob’s ernst wird oder nicht“, so Minkel. Eine Investition, mit der die Stadt Grundstückseinnahmen im Wert von 94 Millionen Euro verbuchen und ihre millionenschweren Infrastruktur-Investitionen in das Gelände amortisieren könnte. Bis dahin haben die Chinesen Zeit für Prüfung und Planung, so Minkel. Wenn die Bedenkzeit verlängert werden sollte, müsste dem das Stadtparlament erneut zustimmen, erläutert der Stadtrat.
Konkrete Baupläne gibt es auch an der Europäischen Schule Rhein-Main (ESRM), für die ebenfalls der Stadtwerke-Eigenbetrieb Immobilien plant. Sobald es die Witterung zulasse, starte der Baubeginn für die geplante Vierfeldhalle, kündigt Minkel an. Fertiggestellt werden soll sie bis zum Jahresende. Im Sommer, mit Beginn der Schulferien, soll auch der Erweiterungsbau einer Grundschule entstehen. Die Eröffnung ist zum Schuljahr 2014 / 15 geplant.
Kommen wird auch eine noch umstrittene Kita-Gebührensatzung. Dazu werde es am 28. Januar ein drittes Treffen mit Vertretern der Stadt, Eltern und Kita-Beiräten geben, so Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP). „Wir werden uns noch die Gebührenstruktur ansehen – alles noch nicht fertig“, betont sie. Freund-Hahn hofft dennoch, die Satzung im März zur Beschlussfassung geben zu können. Dann könnte sie im August in Kraft treten.