Bad Vilbel. „Die Grünen haben vor Gericht eine Klatsche erlitten. Nun soll das mit einem Lügenwust übertüncht werden. Es ist schlicht gelogen, wenn davon die Rede ist, die Fachwerkhäuser 58 und 60 sollten abgerissen werden. Die Nr. 60 bleibt stehen, zumal sie unter Denkmalsschutz steht. Bei der Nr. 58 handelt es sich um falsches, aufgesetztes Fachwerk“, erklärte Ehrenstadtrat Klaus Minkel (CDU) in einer Stellungsnahme über die von den Grünen erfolglosen Klage vor dem Verwaltungsgericht Gießen.
Unwahr sei aber auch, so Minkel, dass seit 2004 bei der Neuen Mitte nichts vorangekommen sei, wie der gescheiterte Beschwerdeführer Ulrich Rabl (Grüne) gegenüber der Presse erklärte. Die Stadt habe zwei Grundstücke hinzugekauft, um die Neue Mitte zu arrondieren. Die Humanistische Stiftung habe nach städtischer Vorarbeit gleichfalls zwei Grundstücke hinzugekauft. Dazu wurden drei Wertgutachten eingeholt und „sehr aufwendige Verhandlungen erfolgreich geführt“. Weiter wurde der Verkauf an die gemeinnützige Humanistische Stiftung beschlossen, brachte Minkel die Bilanz auf den Punkt. Ferner wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan beschlossen. Zurzeit sei man dabei, rund 60 Träger öffentlicher Belange „unter einen Hut zu bringen“, wozu teilweise auch „die Erstellung von Gutachten erforderlich ist. Hierzu sind Umweltbericht, Avifaunistisches Gutachten, Klimagutachten, hydraulische Berechnungen, Verkehrs- und Lärmgutachten und Einzelhandelsgutachten auf den Weg gebracht worden“. Diese extrem aufwendige Arbeit stehe vermutlich in diesem Jahr vor dem Abschluss. Weiterhin konnten in diversen Fällen erfolgreich Entmietungen organisiert werden, betonte Minkel. Nicht zuletzt stünde ein Investor bereit und ein bundesweit angesehener Architekt als Planverfasser. Insgesamt liege „eine enorme Fülle von Aktivitäten vor, zu denen die Grünen nichts in der Sache beigetragen haben“. Statt aktiv etwas zu bewegen, glänzten die Grünen nur durch Schmähkritik, als Klageheinis und verzerrten die Wahrheit, so Ehrenstadtrat Minkel. Doch auch die Lokalpresse bekam diesmal ihr Fett ab. „Papier ist geduldig. Das Spiel wird immer weiter gehen, solange sich eine Zeitung findet, die den grünen Flachsinn abdruckt“. Noch schlimmer aber sei „dieses Trommelfeuer von Lügen, das unablässig auf die Stadt prasselt“, wetterte der CDU-Politiker. (sam)