Bürgermeister Dr. Thomas Stöhr und Stadtrat Klaus Minkel (CDU) werden vorschlagen, die geplante Gewerbesteuersenkung derzeit nicht durchzuführen.
Bad Vilbel. Zwar wurde bereits im Jahre 2010 die Gewerbesteuer mit größtem Erfolg für die Stadt auf 300 Punkte gesenkt. Damals standen konkrete Neuansiedlungen ins Haus. Auch diesmal war der geplante Schritt nicht unvorbereitet, da vor einem Jahr der Stadt beträchtliche Mehreinnahmen für 2015 in Aussicht gestellt worden waren. Dies hat sich inzwischen leider zerschlagen. Generell habe sich das wirtschaftliche Umfeld übers Jahr verschlechtert, heißt es in der Presseinformation. Die Konsequenzen daraus wären Minder- statt Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt. Diese Konsequenz sei angesichts der aktuellen Haushaltslücke nicht tragbar. Daher werde die Empfehlung an die Koalition ergehen, von der Gewerbesteuersenkung abzusehen.
Die Senkung der Gewerbesteuer hatte Stadtrat Klaus Minkel aufgrund von Unternehmensgesprächen angestoßen. Minkel: „Wir sind keine Hasardeure, die mit der Stadt spielen. Sollten sich die Verhältnisse aber ändern, wird das Thema erneut aufgegriffen.“ (sam)