Sechs Wetterauer Parteien und Fraktionen beziehen Stellung
Wetteraukreis. In einer gemeinsamen Stellungnahme zu den »Corona-Spaziergängen« im Wetteraukreis fordern die Kreisverbände und Kreistagsfraktionen der Grünen, der CDU, der SPD, der Freien Wähler, der Linken und der FDP alle Wetterauer dazu auf, »genau hinzuschauen, mit wem sie bei einer nicht angemeldeten Demonstration ›spazieren gehen‹ und ob sie die offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarischen Haltungen der Initiatoren wirklich teilen«. Denn bei den »Spaziergängen« gehe es nicht um Frieden, Freiheit oder gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern ums Gegenteil.
Die unterzeichnenden Parteien und Fraktionen im Wetterauer Kreistag betonen ihr Verständnis für diejenigen, die Fragen zur Schutzimpfung haben, sich immer noch unsicher sind, sich aber durch die Einhaltung von Maskenpflicht, Abstands- und Testangeboten solidarisch an der Pandemiebekämpfung beteiligen. »Wofür wir kein Verständnis haben, ist, dass Demokratiefeinde die Unsicherheit von Menschen für ihre Zwecke instrumentalisieren«, unterstreichen sie in ihrer Stellungnahme.
Dem persönlichen Ärger und Frust über die Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen, sei Teil des demokratischen Diskurses. »Für diesen stehen die unterzeichnenden Parteien jederzeit ein«, heißt es in der Stellungnahme. Demokratische Spielregeln mit unangemeldeten »Corona-Spaziergängen« zu umgehen und Infektionsschutzanordnungen bewusst zu ignorieren, überschreite die Grenzen des rechtlich zulässigen Verhaltens, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Gesundheitsschutz der Bevölkerung, der ebenso Bestandteil der im Grundgesetz verbrieften Rechte sei. »Mit Meinungsfreiheit und Selbstbestimmung hat das nichts mehr zu tun«, konstatieren die sechs Kreisverbände und Kreistagsfraktionen.
Aufruf zum Dialog
Sie rufen alle Wetterauer zum friedlichen Miteinander, zum Dialog und zum Austausch auf. Denn: »Wir verurteilen Hass, Hetze und Gewalt und danken der Polizei und den Ordnungsbehörden für ihren Einsatz bei der Pandemiebekämpfung und den umsichtigen Umgang mit unangemeldeten Demonstrationen. Lassen Sie uns als Bürgerinnen und Bürger des Wetteraukreises weiter zusammenhalten und solidarisch füreinander einstehen.«
Auch wenn sich nicht jeder bislang beschrittene Weg tatsächlich als zielführend herausgestellt habe, so sei doch klar, dass die Verantwortlichen versuchten, das Beste zu tun, um gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden und dabei Wirtschaft, Handel und Kultur gut durch die Krise zu bringen. (zlp)