Karben. Stunk im Rathaus: Weil Baudezernent und Stadtrat Jochen Schmitt (SPD) zu eigenmächtig handelte, entzieht ihm Bürgermeister Guido Rahn (CDU) die Zuständigkeit für Liegenschaften.
Seit gut zwei Monaten führt Guido Rahn die Geschäfte im Rathaus. Der erste CDU-Bürgermeister in 40 Jahren Stadtgeschichte. Als Überbleibsel der SPD-Regentschaft sitzt Jochen Schmitt, der gegen Rahn die Wahl verlor, als hauptamtlicher Stadtrat noch bis Oktober im Magistrat.
Fürwahr kein leichter Job für ihn, einerseits als SPD-Hoffnungsträger aufzutreten und sich zugleich im Magistrat der neuen Mehrheit unterzuordnen. Schmitt musste schlucken, dass ihm der Bürgermeister sein Sozialressort abnahm und das vor sich hindümpelnde Bauressort des Ende März ausgeschiedenen Ersten Stadtrast Gerd Rippen (Grüne) übertrug. Dort hat sich Schmitt offensichtlich daran gemacht, Liegengebliebenes aufzuarbeiten. So wie den Auftrag des Stadtparlaments vom Herbst 2009, zu klären, ob denn genug Grundstücke für einen Stadtpark im Stadtzentrum zusammenkämen – ein Vorzeigeobjekt der SPD.
Also schrieb Schmitt Ende April die Grundstückseigner und -nutzer an, ob sie hypothetisch bereit wären, ihre Areale zu verkaufen, zu tauschen oder an die Stadt zu verpachten. Dass sein Vorgänger die Anfrage liegen ließ, rühre wohl daher, dass Rippen ihr „nicht so die Priorität wie Anderem“ eingeräumt habe, erklärt Schmitt.
Einige Grundstückseigner meldeten sich inzwischen. Ein Groß-Karbener Bürger – der wegen der politischen Brisanz namentlich ungenannt bleiben möchte – wunderte sich jedoch, hielt er die Stadtpark-Idee doch für begraben. Also fragte er bei Bürgermeister Rahn nach. Der fiel aus allen Wolken: „Das war nicht abgesprochen im Magistrat.“ Wenn eine so alte Anfrage neu angepackt werde, wäre eine Rückfrage im Magistrat sinnvoll gewesen.
So sorge die Anfrage bei den Bürgern für Irritationen. Denn die Stadt könne sich den Park nicht leisten: „Wir müssen erstmal in den Ausbau der Kinderbetreuung und unseren Bestand an Infrastruktur investieren“, erinnert Guido Rahn. Die Aufregung versteht Schmitt nicht. „Es ist doch Aufgabe der Verwaltung, die Beschlüsse des Parlaments umzusetzen.“ Und wenn die Koalition die Anfrage bei den Grundstückseignern nicht wolle, hätte sie seinerzeit nicht zustimmen dürfen. „Aber das war Konsens, und der Beschluss hat auch seine volle Gültigkeit.“
Aus Schmitts Vorpreschen zieht der Bürgermeister Konsequenzen: „Ich übernehme den Bereich Liegenschaften direkt“, entzieht er dem Sozialdemokraten diesen Teil seines Ressorts. „Das ist keine vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Welche Aufgaben Schmitt bis 30. September noch bleiben, sei „nicht in Stein gemeißelt“, erklärt Rahn. „Dazu ist noch keine Aussage möglich.“ (den)