Auch nach der Sitzung des Bauausschusses bleibt die Bilanz des Akteneinsichtsausschusses zu den Quellenpark-Beträgen mit den Chinesen umstritten. Während CDU, SPD und FDP keinerlei fehlerhaftes Verhalten des Magistrats feststellten, sehen die Grünen ihre Fragen weiter unbeantwortet. Beim Bebauungsplan des Massenheimer Ziegelhofs gab es Diskussionen zu Entwässerung und zum Thema Altlasten.
Bad Vilbel. Neue Konstellationen gibt es im Planungs- und Bauausschuss. Auch wenn man das letztlich geplatzte Geschäft mit den chinesischen Investoren im Quellenpark grundsätzlich anders bewerte, habe man sich zu der gemeinsamen Stellungnahme mit CDU und FDP entschlossen, erklärte der SPD-Stadtverordnete Rainer Fich. Darin heißt es: „Das Vorgehen des Magistrats steht im Einklang mit den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Vorlagen.“
Zu der Rolle des Vertragspartners und dessen Solvenz heißt es: „Entsprechend der Beschlussvorlage trat die BCT GmbH als Käufer auf, nicht eine natürliche Person. Das ist ein übliches Verfahren. Für die Kapitalisierung der GmbH wäre im Kauffalle zu sorgen gewesen.“
Der Erkenntnisgewinn aus dem Aktenstudium sorgte indes bei allen Fraktionen für Enttäuschung. Mit welcher Intention dieser angefordert wurde, „konnte nur eine Fraktion wissen, die Grünen“, merkte Fich an. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn wetterte, man habe zweieinhalb Stunden mit dem Aktenstudium im Rathaus verbracht, ohne dass die Vorwürfe zuträfen. „Diese Stellungnahme kann man in den Papierkorb werfen“, entgegnete jedoch der Grünen-Parlamentarier Ulrich Rabl.
Weiter unklar bleibe, warum die Stadt eine Gesellschaft ohne Kapital als Geschäftspartner gewählt habe. Dennoch wollten die Grünen keine eigene Stellungnahme zu dem Ausschuss abgeben. Was wiederum Hahn empörte: „Erst beantragen Sie den Ausschuss, dann geben Sie keine Stellungnahme ab und nölen nur herum.“ Er bat um eine Abstimmung zum Antrag, der dann mit CDU/SPD/FDP-Mehrheit angenommen wurde.
Neue Wohnbebauungen
Weniger kontrovers ging es bei der Aufstellung des Bebauungsplans östlich der Friedberger Straße zu, dem Areal um die Kreuzung Friedberger und Büdinger Straße – angrenzend an die geplante Wohnbebauung in den Sprudelgärten. Auf das Gelände der ehemaligen Jet-Tankstelle wolle der Grundstücksbesitzer keine neue Tankstelle bauen, berichtet Bauamtsleiter Erik Schächer. Die Gewerbeflächen sollen neu geordnet werden, auch mit dem Ziel, dort weniger Werbeanlagen zu genehmigen. Dazu gab es ein einstimmiges Votum.
Ins Detail ging es dann noch einmal bei der Neubebauung des Massenheimer Ziegeleigeländes. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) warb für die Offenlage des Bebauungsplans Ziegelhof. Die Umwidmung von der Gewerbe- zur Wohnbebauung sei eine Aufwertung, der auch der Regionalverband einhellig zugestimmt habe. Dagegen regte sich kein Widerspruch, doch auf Initiative des Massenheimer Grünen-Vertreters Peter Paul wurde noch einmal über die Entwässerung diskutiert.
Paul schlug vor, das Regenwasser über einen offenen Graben in den Erlenbach fließen zu lassen, statt ins Kanal-Mischsystem einzuspeisen. An ein ausgebautes Mischsystem könnten aber künftig sanierte Straßen angehängt werden, entgegnete Schächer, zudem sei ein oberirdischer Abfluss wegen des Gefälles „ein kleiner Wasserfall“, es müssten Grundstücke gekauft werden. Für den offenen Kanal spräche auch die Chance, damit weitere Öko-Punkte zu sammeln, entgegnete Paul. Stöhr versprach, die Option prüfen zu lassen.
Zu Pauls Bedauern wird das geplante Regenrückhaltebecken nicht offen, sondern unterirdisch angelegt, zum Schutz, weil in der Nähe ein Schulweg verlaufe, so die städtische Planerin Anastasija Stieglitz. Dafür werde die Oberfläche begrünt und mit einem Spielplatz versehen.
Was ist mit Altlasten?
Gestritten wurde indes über die Auswirkungen der Altlasten auf dem Ziegelei-Gelände. Dort sei früher nicht nur Ton abgelagert worden, es sei eine offene Müllkippe gewesen, erinnerte sich Paul. „Da wird einiges zutage treten, wenn man das Rückhaltebecken baut.“ Doch insgesamt 18 Bohrungen hätten keine Bodengifte zum Vorschein gebracht, erläuterte Schächer. Zur Stabilisierung des Untergrunds sollen zudem mit dem Hohlrohr Schotter in den Boden gepresst werden, kündigt Schächer an. Das Verfahren habe man auch im Gronauer Baugebiet Gronaris-Sprudel angewandt.
Stöhr riet den Bauwilligen, sich einen Baustatiker zu Rate zu ziehen, das sei auch in anderen Baugebieten empfohlen worden. Am Ende votierte der Bauausschuss einstimmig für die Offenlage des Ziegelhofs.